Das ist deshalb besonders wichtig, weil wir ein kleines Zeitfenster bekommen haben. Von den neun Standorten soll in Bälde auf vier reduziert werden, und vor Kurzem ist der Direktor der Súrao, das ist jene staatliche Agentur, die in Tschechien dafür verantwortlich ist, diese Standorte zu suchen, ausgewechselt worden. Damit hat sich auch der Zeitpunkt um ein Jahr bis März 2020 verschoben, wenn diese neun Standorte auf vier, bis 2025, wenn dann endgültig gebaut werden soll, auf zwei Standorte und auf einen tatsächlich umzusetzenden Standort reduziert werden sollen.
Daher ist es besonders wichtig, dass wir heute hier ein starkes Zeichen setzen, und ich möchte Sie auffordern: Tun Sie das, setzen Sie ein starkes Zeichen für die Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Neubauer: Zehn Jahre hat es die SPÖ abgelehnt!) und vor allem für die grenznahen Regionen, um die Sie sich jetzt kümmern können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.15
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Erwin Preiner
Genossinnen und Genossen
zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2019 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-258 d.B.), 527 d.B.
betreffend Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern
Seit Jahren droht in der Tschechischen Republik – in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Staatsgrenze – die Errichtung eines Atommüll-Endlagers. Nun werden die Ausbaupläne immer konkreter. Die ARGE SUP Nukleare Entsorgungsprogramme hat zum Nationalen Entsorgungsprogramm der Tschechischen Republik eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, aus der eine Reihe von Empfehlungen abgeleitet wurden.1 Auch in der öffentlichen Anhörung zur Erweiterung des AKW-Standortes Dukovany am 6. Juni 2018 wurde das Thema Endlagerung mehrfach angesprochen.2
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite