präsidentschaft vieles weitergebracht, und das soll auch in diesem Haus bitte unbedingt anerkannt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich möchte wirklich ein großes Plädoyer dafür halten, dass in dieser Jahresvorschau auch ein Schwerpunkt bei der Kreislaufwirtschaft liegt. In die Kreislaufwirtschaft zu investieren heißt, nicht nur in Klimaschutz und in Umweltschutz zu investieren, sondern heißt auch, in regionale Wertschöpfung, in regionale Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, genauso wie bei den Biomassekraftwerken, die ich schon thematisiert habe.
Das ist regionale Wertschöpfung, das ist regionale Unterstützung, das ist regionale Wettbewerbsfähigkeit, und da müssen wir die Dinge auf den Boden bringen. Es helfen die besten Papiere der EU-Kommission, der Bundesregierung nichts, wenn wir die Dinge am Ende des Tages in unseren Gemeinden, in unseren Haushalten und in unseren Köpfen nicht auf den Boden bringen.
Meine Damen und Herren, wir stehen daher für eine ökosoziale Marktwirtschaft, und das werden wir auch in Zukunft ganz massiv forcieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
18.11
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Androsch. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die EU-Jahresvorschau, die jetzt zur Diskussion steht, beinhaltet einen Punkt, der in nur drei kleinen Wörtern fast unbemerkt in diesem Bericht zu sehen ist, und zwar geht es da um die Entsorgung radioaktiven Abfalls. Zu finden unter dem Punkt „Nuklearenergie“, „Entsorgung radioaktiver Abfälle“ auf Seite 11.
So klein dieser Punkt in dieser EU-Vorschau ist, so wichtig ist uns dieser Punkt, weil aktuell Tschechien in Grenznähe einen oder möglicherweise zwei Standorte sucht, in denen Atommüll, radioaktiver Abfall endgelagert werden soll. In der Nähe bedeutet in einer Distanz von 20, 30 Kilometern, wo in einem gigantischen Projekt großen Ausmaßes ein Atommüllendlager errichtet werden soll.
Es ist mir daher besonders wichtig, dass wir darauf unser Augenmerk richten (Abg. Neubauer: Vier Mal von der SPÖ abgelehnt!), dass wir da genau hinsehen und dass wir unser Augenmerk auf die Sicherheit, auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und auf unsere Umwelt legen. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher sollten wir auch da ein starkes Zeichen setzen. Herr Gödl, auch hier können wir zur Glaubwürdigkeit etwas beitragen und ein starkes Zeichen setzen.
Deshalb erlaube ich mir, folgenden Entschließungsantrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Heranrücken möglicher Atommüll-Endlager der Nachbarstaaten an die österreichische Grenze und somit eine potentielle Gefährdung im Inland dadurch zu unterbinden, dass von den Nachbarstaaten ein Schutzkorridor von 100 km bis zur Staatsgrenze gefordert wird, in denen ein solches Lager nicht errichtet werden soll.“
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