Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 176

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Heranrücken möglicher Atommüll-Endla­ger der Nachbarstaaten an die österreichische Grenze und somit eine potentielle Ge­fährdung im Inland dadurch zu unterbinden, dass von den Nachbarstaaten ein Schutz­korridor von 100 km bis zur Staatsgrenze gefordert wird, in denen ein solches Lager nicht errichtet werden soll.“

¹http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/sup/konsultationen/sup_tschechischerepublik/supczentsorgung/

²http://www.noe.gv.at/noe/Umweltschutz/Protokoll_Oeffentliche_Eroeterung_KKW_Dukovany_06062018.pdf

³Vgl. Patricia Lorenz, Roman Lahodynsky: „Atom-Studie: Tschechische Endlagerpläne für geologische Tiefenlager – historische Entwicklung, wissenschaftliche und politische Beurteilung, Auswirkungen auf Österreich“ im Auftrag des Landes Niederösterreichs, S. 35.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist eingebracht, ord­nungsgemäß unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.

18.15.21

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministe­rinnen! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den aktuellen Tagesord­nungspunkt zu sprechen komme, nur eine Ergänzung und Richtigstellung: Kollege Neu­bauer hat zehn Jahre lang insgesamt vier Anträge eingebracht, um grenznahe Atom­kraftwerke und Endlagerplätze für Atommüll zu verhindern. Diese Anträge wurden über zehn Jahre auch von der SPÖ-Fraktion abgelehnt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) – Kolle­ge Neubauer, bei dir bedanken wir uns für deine Weitsicht und für deine Initiativen.

Nun zum EU-Jahresprogramm 2019: Ich möchte mich heute auf einen Bereich speziali­sieren und eine Lanze für die Berglandwirtschaft brechen. Die Berglandwirtschaft, das ist hinlänglich bekannt, arbeitet unter wirklich erschwerten Bedingungen – steile Lagen, klimatisch schwierige Bedingungen unter zum Teil extremen Voraussetzungen –, leis­tet aber einen wesentlichen und wichtigen Beitrag zur Erhaltung unserer Kulturland­schaft, unseres Lebensraumes und auch für den Tourismus.

Diese Berglandwirtschaft hat das Problem, dass das Einkommen – das ist im Grünen Bericht auch festgehalten worden – 20 Prozent unter dem Durchschnitt der Einkom­men der landwirtschaftlichen Betriebe liegt. Ein landwirtschaftlicher Betrieb hatte im Schnitt laut Grünem Bericht 2017 Einkünfte von 31 131 Euro und ein Bergbauernbe­trieb Einkünfte von im Schnitt 25 912 Euro, also minus 20 Prozent.

Was ist die Konsequenz? – Die Konsequenz ist, dass viele Bergbauernbetriebe den Hof für immer zusperren. Das müssen wir durch eine gute Gemeinsame Agrarpolitik verhindern.

Ich nenne Ihnen konkrete Zahlen aus meinem Heimatbezirk Osttirol: Im Jahr 1961 hat es bei uns im Bezirk noch 2 575 Rinderbetriebe gegeben, im Jahr 2019 nur 1 253, mi­nus 50 Prozent. Wie schaut es bei der Milchproduktion aus? – Im Jahr 1981 waren es 1 000 milchproduzierende Betriebe, im Jahr 2019 waren es 490, minus 50 Prozent. Insgesamt haben wir im Jahr 2019 noch 1 559 landwirtschaftliche Betriebe, und im Schnitt sperren jedes Jahr 60 Betriebe zu und schließen den Hof für immer.

Was bedeutet das für die Politik? – Da ist die Politik gefordert, weil eben gerade die Bergbauernbetriebe einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Berglandwirtschaft