Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 177

leisten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Deswegen ist es wichtig, das Schließen dieser Be­triebe zu verhindern. Wie können wir das tun? – Na ja, durch eine gute, sinnvolle För­derpolitik.

Deswegen ist die Gemeinsame Agrarpolitik hier gefordert. Von in etwa 60 Milliarden Euro, die die Europäische Union jährlich für die Landwirtschaft ausgibt, fließen 30 Mil­liarden Euro in die reine Flächenförderung und aus unserer Sicht zu wenig in die Aus­gleichszahlungen für die benachteiligten Berglandwirte. Diese Ausgleichszahlungen sind nicht nur zu erhalten, sondern wir müssen uns dafür einsetzen, dass diese Aus­gleichszahlungen auch angehoben werden. Das wäre ein Ziel, damit das Schließen der Bergbauernhöfe verhindert wird. Dafür setzen wir uns ein, und ich bitte euch alle, uns bei diesen Bemühungen zu unterstützen.

Im Zuge der Erarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik, deren Säule 1 die Direktförde­rungen und Säule 2 das Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums umfasst, muss es uns gelingen, die Mittel im Bereich Direktzahlungen noch wesentlich zu ver­stärken und die Ausgleichszahlungen zu erhöhen, damit unsere landwirtschaftlichen, bergbäuerlichen Betriebe weiterhin am Leben erhalten werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feich­tinger. – Bitte.

18.20.16

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Jeder vierte land­wirtschaftliche Betrieb in Österreich wurde in den letzten zehn Jahren zugesperrt. Trotz hoher Subventionen gibt es wesentlich weniger Bauernhöfe in Österreich. Seitens der Bundesregierung spricht man immer wieder über die Wertschätzung gegenüber den heimischen Kleinbäuerinnen und -bauern, doch ich frage mich: Was wurde bisher wirk­lich umgesetzt?

Von der ÖVP, die seit über 30 Jahren das Landwirtschaftsministerium besetzt, gibt es für die Kleinbäuerinnen und -bauern nur Lippenbekenntnisse. Die Kleinen werden Jahr um Jahr mehr belastet. Meine Schwiegereltern haben einen Hof mit Milchkühen. Dort hat noch jede Kuh ihren eigenen Namen. Es ist halt einfach etwas ganz anderes, weil die Lebenserwartung dieser Kühe wesentlich höher ist als jene der Hochleistungskühe, die bei vier bis fünf Jahren liegt.

Die meisten Höfe bei mir im Salzkammergut werden von Familien im Nebenerwerb und zum Teil auch im Vollerwerb geführt. Für unsere Gemeinden sind diese von unschätz­barem Wert. Sie beleben den Tourismus durch die Landschaftspflege und durch attrak­tive Urlaubsangebote, sie erhalten viele Bräuche und Traditionen, und sie versorgen uns mit gesunden und vor allem hochwertigen Lebensmitteln. Die wirtschaftliche Situa­tion wird aber für viele Familienbetriebe immer schwieriger, obwohl sie hart, mit vollem Engagement und mit Begeisterung arbeiten.

Die Mittel für die EU-Ausgleichszahlungen sind hoch, doch sie werden nicht gerecht verteilt. Wir fordern, dass die Förderungen ab einer gewissen Fläche spürbar abfla­chen. Wir brauchen unbedingt Maximalgrenzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem müssen Kriterien wie Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit die maßgebli­che Rolle bei der Verteilung spielen, denn es kann nicht sein, dass reiche Großgrund­besitzer mit Unterstützung in Millionenhöhe gefördert werden, während die kleinen Be­triebe immer mehr unter Druck geraten. Diese kleinbäuerlichen Betriebe, deren Höfe von Generation zu Generation weitergegeben werden, möchten den respektvollen Um­gang mit Tieren und Umwelt pflegen und nicht durch chemische Mittel ihre Böden aus-