Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 178

laugen, doch gerade dieser Druck ist es, der die Landwirte zwingt, in eine Richtung zu gehen, die sie gar nicht wollen. Eine schlechte Ernte kann nämlich für einen Kleinbauer heutzutage schon das Aus bedeuten.

Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen Besseres: eine umweltfreundliche und nachhaltige Landwirtschaft, die die Nutztiere und vor allem auch die Insekten schützt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die tägliche Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern muss wieder etwas wert sein! (Beifall bei der SPÖ.)

18.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Minister Köstinger. – Bitte.

18.22.59

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Geschätz­ter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Tagesord­nungspunkt befasst sich mit der EU-Jahresvorschau meines Ressorts für das Jahr 2019. Ich darf die Gelegenheit auch nutzen, die letzten sechs Monate unserer Ratspräsident­schaft kurz Revue passieren zu lassen.

Wir haben ja in meinem Ressort mehrere Ratsformationen, für die wir zuständig sind, unter anderem Landwirtschaft, Umweltpolitik, Energie und auch Kohäsionspolitik. Wir haben in Österreich insgesamt acht formelle Räte und drei informelle Räte veranstaltet. Das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft war ja: Ein Europa, das schützt! Das Motto meines Ressorts war – auch ein Ausdruck der Prioritäten –: Ein Europa, das Klima schützt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vogl: Das haben wir schon gehört!)

Wir konnten daher auf EU-Ebene wesentliche Erfolge erzielen, die einen aktiven Ein­fluss auf die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Europäischen Union haben – zum ei­nen die CO₂-Reduktion für Autos und leichte Nutzfahrzeuge um 37,5 Prozent und zum anderen vor allem auch der erfolgreiche Abschluss des Clean Energy Package unter unserer Ratspräsidentschaft. (Ruf bei der SPÖ: War die Rede nicht schon? – Abg. Vogl: Das haben wir zuerst schon gehört!) Das stellt den wichtigsten Beitrag Europas zur Umsetzung des Pariser Abkommens im Energiebereich dar.

In diesem Jahr wollen wir an die Erfolge des letzten Jahres anschließen. Auch da steht für uns das Thema Klimaschutz ganz an oberster Stelle. Ein ganz großes Thema, das wir zu bearbeiten haben, ist die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. (Abg. Heinisch-Hosek: Zweimal die gleiche Rede, das ist ein Wahnsinn!) Da wird unter rumänischem und finnischem Ratsvorsitz noch einiges an Arbeit vor uns lie­gen.

Zum Zweiten werden wir die großen Erfolge der österreichischen Ratspräsidentschaft im Bereich der Plastikreduktion fortführen. Wir sind uns der großen Aufgabe und vor al­lem auch unserer Vorbildrolle absolut bewusst.

Zum Dritten wollen wir das 2018 verhandelte Clean Energy Package mit Leben erfüllen und erneuerbaren Energien den Vorrang gegenüber fossilen Energieträgern geben.

Zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020: Es hat ja die EU-Kommission am 1. Juni 2018 ihren Vorschlag für die Gestaltung der GAP nach 2020 vorgelegt. Wir haben un­ter österreichischem Ratsvorsitz versucht, massive Verbesserungen zu erzielen, vor al­lem eben auch, diese Gemeinsame Agrarpolitik praktikabel zu machen. Es ist uns auch in vielen Bereichen gelungen, wirklich den bäuerlichen Familienbetrieb ins Zentrum zu stellen. Wir stellen ja im Rahmen eines unserer ganz großen politischen Ziele darauf ab, dass wir es schaffen, in der Europäischen Union die Zahlungen für die Gemeinsa­me Agrarpolitik auf Qualität und auf bäuerliche Familien zu fokussieren und nicht wie