Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 179

bisher auf die Masse und eben auch auf das Billigproduzieren, wie es zum Teil in den letzten Jahrzehnten passiert ist.

Wir sehen auch, dass natürlich die Europawahlen am 26. Mai 2019 dafür sorgen, dass es doch zu Verzögerungen kommen wird. Wir gehen davon aus, dass wir auf Ratsebe­ne fertigverhandeln können, aber durch die Neukonstituierung des Europäischen Par­laments könnte es da doch auch zu Verzögerungen kommen.

Parallel zu den Verhandlungen über die Programme der Gemeinsamen Agrarpolitik verhandelt die Europäische Union den Mehrjährigen Finanzrahmen. Eines ist ganz klar: Es können nicht mehr Leistungen von unseren bäuerlichen Familienbetrieben er­wartet werden und dafür weniger Geld ausbezahlt werden. Die österreichische Bun­desregierung steht klar hinter den Bäuerinnen und Bauern und klar hinter unseren bäu­erlichen Familienbetrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Ressort befassen wir uns derzeit speziell mit der Ausarbeitung der GAP-Strategie­pläne, die die EU-Kommission neu vorsieht. Ähnlich der Programmierung der ländli­chen Entwicklung, wie wir sie jetzt schon in Österreich haben, werden wir in Zukunft eben auch den Bereich der Direktzahlungen mit Strategieplänen versehen. Da haben wir bereits einen Stakeholderprozess zur Beteiligung der Partnerinnen und Partner ein­geleitet. Das wollen wir 2019 als zentrale Aufgabe im Ressort umsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Plastik. Plastik hat in der Umwelt, etwa in Flüssen und in Meeren, nichts verloren. Dennoch sehen wir, dass die Verschmutzung durch Plastik, Einwegplastik und auch Mikroplastik, immer stärker zunimmt. Wir haben ja mit der Richtlinie zum Einwegplastikverbot auf europäischer Ebene wirklich einen maßgeblichen Verhandlungserfolg erzielen können. Dieses Verbot ist gestern auch im Europäischen Parlament bestätigt worden. Das wird eine der großen Prioritäten unse­rerseits bei den Verhandlungen. Der Richtlinie zufolge werden Produkte verboten, die durch nachhaltige Alternativen ersetzt werden können. Die Ziele für die getrennte Sammlung von Kunststoffflaschen wurden für 2025 mit 77 und für 2029 mit 90 Prozent festgesetzt – also sehr ambitioniert.

Auch da sind wir massiv gefordert, national jetzt schon die Weichen zu stellen, damit uns das auch gelingt. Wir sind zwar in Österreich schon bei einem Recyclingziel von 74 Prozent, müssen da aber wie gesagt in den nächsten Jahren noch massiv zulegen.

Die Europäische Union hat unter österreichischer Ratspräsidentschaft ein sehr ambitio­niertes Paket ausgearbeitet. Wir wollen aber national noch einen Schritt weitergehen. Wir haben letztes Jahr bereits angekündigt, das Plastiksackerl mit 1.1.2020 zu verbie­ten, auch bis zu 25 Prozent von Plastikverpackungen zu verbieten und wirklich auch aus dem Verkehr zu ziehen. Vor allem das Thema Mikroplastik liegt uns sehr am Her­zen. Bis Sommer werden wir im Abfallwirtschaftsgesetz die legistischen Grundlagen für diese rasche Umsetzung schaffen. Wir gehen da konsequent unseren Weg im Kampf gegen Plastikmüll weiter.

Als dritte Priorität, die wir herausgearbeitet und angeführt haben, gilt es, an dem Clean Energy Package, dem größten Legislativpaket in der Geschichte der EU-Energiepolitik, weiterzuarbeiten und es vor allem auch umzusetzen. Mit dem Clean Energy Package wollen wir maßgeblich die Ziele des Pariser Abkommens erreichen. Insgesamt ist da ja auch Jahre verhandelt worden. Es geht darum, den Energiemarkt in Europa effektiver und vor allem auch effizienter zu machen.

Ganz wichtig: Es ist uns unter österreichischem Ratsvorsitz gelungen, die Verlänge­rung von Kohlesubventionen mit dem Enddatum 2025 zu versehen. Das wird für den aktiven Klimaschutz in Europa einen massiven Beitrag leisten. Es gibt ja sehr viele Länder, die nach wie vor auf Kohlestrom setzen. Da wollen wir wirklich Wettbewerbs­gleichheit mit dem Ausbau von erneuerbarer Energie zustande bringen.