Europa und vor allem Österreich haben da ein unmissverständliches Signal gesendet: Erneuerbare Energien müssen gestärkt werden, Kohle und Atomkraft müssen der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir werden das Clean Energy Package auch im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, das wir gerade in Ausarbeitung haben, umsetzen. Im Jahr 2019 wird auch erneuerbarer Wasserstoff eine ganz große Rolle auf EU-Ebene spielen. Wir haben 2018 unsere Wasserstoff-Deklaration ins Leben gerufen, der sich mittlerweile 26 EU-Staaten und zwei Efta-Staaten angeschlossen haben. Da geht es maßgeblich darum, die Forschung, die Technologie und die Entwicklung für erneuerbaren Wasserstoff voranzutreiben. Wir machen das auch im Rahmen einer nationalen Wasserstoffstrategie.
Für uns ist vor allem eben auch die Frage der erneuerbaren Energien massiv mit dem Speicherthema verbunden. Wir wollen wirklich unterstützen, dass Wasserstoff ein ganz zentrales Lösungselement für viele der offenen Fragen wird, Beispiel Netzstabilität durch langfristige Energiespeicherung und vor allem eben ganz zentral das Thema der Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das ist auch für uns im Ressort ein ganz großes Thema, ein absolutes Zukunftsthema, bei dem vor allem wir in Europa eine zentrale Vorreiterrolle einnehmen. Das ist 2019 unser ganz großes Ziel.
Ich darf mich sehr herzlich bei allen bedanken, die im letzten Jahr mit uns gearbeitet haben, vor allem bedanken darf ich mich bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Ratspräsidentschaft, vor allem eben auch in meinem Ressort. Jetzt gilt es, an die Erfolge von 2018 anzuschließen und 2019 auch in diesem Bereich österreichische Handschrift auf europäischer Ebene zu hinterlassen, Projekte und Zukunftsthemen voranzutreiben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Preiner: Frau Ministerin, für die bäuerlichen Familienbetriebe machen Sie nichts!)
18.32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Ministerinnen! Abschließend darf ich noch sagen, was mir bei der EU-Jahresvorschau aufgefallen ist: Themen, die positiv herauszustreichen und hervorzuheben sind, sind sehr ausführlich und sehr breit beschrieben worden, doch wird es plötzlich kritisch und unangenehm, ist der Bericht sehr karg und ziemlich einsilbig.
Ich bin trotzdem froh darüber, dass wir alle Kritikpunkte heute hier im Parlament ansprechen konnten und dass wir den Bericht nicht im Ausschuss enderledigt haben. Es sind sehr, sehr viele Kritikpunkte, Frau Ministerin, angesprochen worden. Ich hoffe, die nehmen Sie auch ernst.
Zusammenfassend möchte ich schon auch noch auf den Fokus der Sozialdemokratie hinweisen: Wir sind für eine massive Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden wie beispielsweise Glyphosat. Da waren wir auch in der Vergangenheit sehr beharrlich. Es findet da auch in der Landwirtschaft ein großes Umdenken statt, für das wir auch sehr, sehr dankbar sind. Viele Betriebe rüsten auf biologisch um. Es wäre nur noch ein Wunsch, dass man diese Betriebe, alle Betriebe, die auf bio umrüsten wollen, mit Förderungen ausstattet und den Umstieg auch ermöglicht. Das erfolgt nämlich derzeit noch nicht, und das finde ich sehr, sehr schade.
Besonders ein Punkt in diesem Vorhabensbericht stimmt mich auch sehr nachdenklich: Im Bereich der Lebensmitteletiketten wurden in gewissen EU-Zulassungsverfahren Män-
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