Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 181

gel bei Risikobewertungen festgestellt. Was heißt das? – Das liegt klar auf der Hand: Es wurden in der EU Produkte in Verkehr gebracht, deren Risikofaktoren falsch bewer­tet und eingeschätzt wurden, und das sollte nicht passieren. Das beste Beispiel ist Gly­phosat: Im letzten halben Jahr war das oftmals in den Medien. Dieses Glyphosat – das belegt jetzt auch eine amerikanische Studie – ist krebserregend. Man kann das nicht oft genug sagen, denn ich glaube, es ist noch nicht in der ÖVP angekommen. (Abg. Vogl: Manche können es nicht einmal aussprechen hier im Parlament!)

Bitte folgen Sie dem Beispiel Kärntens und Salzburgs – das sind zwei Bundesländer, die sich dazu bekannt haben, Nein zu Glyphosat zu sagen – und fassen Sie Mut! Das ist ganz, ganz wichtig.

Ich appelliere an dieser Stelle auch an alle Bundesländer eindringlich, dem Beispiel Salzburgs und Kärntens zu folgen. Nutzen wir den Föderalismus und zwingen wir die Bundesregierung, endlich im Sinne der Menschen in unserem Land, im Sinne der hei­mischen Landwirtschaft, im Sinne der Artenvielfalt zu handeln! Die Gesundheit der Men­schen, Frau Ministerin, muss vor Profit kommen. – Sie hört mir eh nicht zu (in Richtung Bundesministerin Köstinger, die in ihren Unterlagen schreibt), es ist ihr eh egal. (Abg. Preiner: Frau Ministerin, die Frau Abgeordnete spricht mit Ihnen!) Entschuldigung, hö­ren Sie mir bitte zu, wenn ich hier am Rednerpult stehe – vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Ich schreibe sogar mit, wörtlich!)

Die Gesundheit der Menschen in diesem Land, Frau Ministerin, muss vor den Profitin­teressen stehen, und dieses Gefühl – tut mir leid, bei aller Wertschätzung – habe ich bei Ihnen nicht. Fassen Sie Mut, nehmen Sie sich ein Beispiel an der Salzburger Lan­desregierung, die diese Woche ein Verbot von Neonicotinoiden beschlossen hat, das auch diese Notfallzulassung, die Sie immer wieder nutzen und zu der wir auch eine An­frage gestellt haben, umfasst.

Man sieht ganz klar: Auch die ÖVP hat in Salzburg mitgestimmt. Es fallen Ihnen schon die eigenen Leute um. Bitte denken Sie darüber nach und seien Sie mutig, vor allem bei der Frage des Glyphosats! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.36

18.36.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter noch ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann gelangen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-258/527 d.B. zur Kenntnis zu nehmen.

Ich darf jene Damen und Herren, die den Bericht zur Kenntnis nehmen, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „stoppglyphosat.spoe.at“.

Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gerechtere Verteilung der EU-Fördermittel und Stärkung der Bio-Landwirtschaft“.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist auch die Minderheit, abgelehnt.

Zum Schluss gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Ab­geordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu grenznahen Atom­müll-Endlagern“.