eingebracht in der 68. Sitzung des Nationalrates im Zuge des Berichts des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2019 (III-251/524 d.B.) (TOP5)
betreffend Brexit – Österreichs Interessen sichern – Runder Tisch gefordert
Der Europäische Rat hat in seiner Tagung am 21.03.2019 einer Verlängerung des Brexit Austritts zugestimmt und damit einen ganz kleinen Schritt gesetzt um seinerseits einen hard brexit zu verhindern bzw. zu verzögern. Die innenpolitische Situation in Großbritannien ist derzeit jedoch so festgefahren, dass keine Perspektive für einen konstruktiven Ausweg aus der aktuellen Lage möglich scheint. Dies liegt jedoch vorrangig in der Verantwortung der britischen Regierung, die es verabsäumt hat, alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte des Landes auf eine gemeinsame Vorgehensweise festzulegen. Stattdessen sind die britischen Konservativen vor allem damit beschäftigt, ihre internen Streitigkeiten zu Lasten des Wohles des Landes auszutragen, während Europas Rechtsparteien weiterhin entgegen aller Fakten die Wiedererlangung der britischen Souveränität bejubeln.
Die Europäische Union sollte auf diese Situation angemessen reagieren: die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, ist zu respektieren. Gleichzeitig sollte jede Möglichkeit, diesen für alle Beteiligten nachteiligen Entschluss umzukehren, unterstützt werden. Solche Perspektiven liegen derzeit aber nicht vor, wonach nur zwei Möglichkeiten bestehen: entweder, das Vereinigte Königreich verlässt zum selbstgewählten Zeitpunkt auch ohne Austrittsabkommen die Union, oder es tritt eine grundlegende Neubewertung der britischen Position, etwa durch Neuwahlen oder ein zweites Referendum, ein. Auch wenn niemand einen hard brexit befürwortet, muss irgendwann Klarheit herrschen. Ansonsten macht sich die EU unglaubwürdig.
Der Brexit zeigt, dass die unheilige Allianz von Konservativen und Nationalisten dramatische Folgen hat und zu Unsicherheit, Chaos und Wohlstandsverlusten führt. Das trifft nicht nur Großbritannien, sondern uns alle: laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung bei einem Hard-Brexit einen Wohlstandsverlust von über 720 Mio. Euro erleiden würde.
Demnach sollte auch die Österreichische Bundesregierung endlich angemessen auf diese verfahrene Situation reagieren, Klarheit über die etwaigen Folgen für Österreich unter der Einbindung aller Parteien, der Bundesländer und Sozialpartner schaffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert
einen zeitnahen runden Tisch mit allen Parteien, den Sozialpartnern, Bundesländern und etwaigen anderen Interessensvertretern einzuberufen und im Rahmen dessen:
- die Fragen rund um die wirtschaftlichen Auswirkungen,
- die Frage der BritInnen in Österreich,
- die Situation rund um die ÖsterreicherInnen in UK sowie
- die Fragen rund um die Wahl und das Wahlrecht betreffend zu klären“.
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