Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Roman Haider. – Bitte. (Abg. Wurm: Roman, bitte Aufklärung!)
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin Duzdar: Ich war ja schwer überrascht, als gerade Ihr EU-Spitzenkandidat Schieder in seiner Funktion als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses wider jegliche Usance diesen Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über das außenpolitische Arbeitsprogramm der EU nicht im Ausschuss enderledigt haben wollte, sondern justament darauf bestanden hat, ihn hier im Plenum zu besprechen.
Da habe ich mir gedacht: Ja, natürlich, verstehe ich, er ist EU-Spitzenkandidat seiner Partei, er will dieses EU-Thema natürlich dazu nutzen, hier wieder einmal kräftig auf den Tisch zu hauen! In der Früh ist er auch noch als Redner auf der Rednerliste gestanden; jetzt ist es halb 8 Uhr am Abend, offensichtlich hat er etwas Besseres zu tun, und Sie mussten jetzt einspringen – quasi als Lückenfüllerin. Ich muss Ihnen halt leider sagen: So hat auch Ihre Rede geklungen, liebe Frau Duzdar! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben zum Thema Brexit hier in diesem Haus schon ein paar Mal besprochen, warum es überhaupt dazu gekommen ist, dass die Briten gesagt haben: Da machen wir nicht mehr mit, da wollen wir heraus! Wissen Sie, wann das war? – Das war genau in dem Moment, als die Bilder von den österreichischen Grenzen im britischen Fernsehen zu sehen waren – ich sage Ihnen das jetzt schon zum dritten Mal (Beifall bei der FPÖ) –, diese Bilder der völligen Hilf- und Planlosigkeit, als ein Refugees-welcome-Kanzler von der SPÖ die Grenzen völlig verantwortungslos vor Horden von anstürmenden Migranten aufgemacht hat und sein Nachfolger diese dann auch noch gratis mit der Eisenbahn quer durch Österreich geführt hat!
Als diese Bilder im britischen Fernsehen zu sehen waren, da hat sich der Brexit entschieden, und das ist euer SPÖ-Beitrag zur Spaltung Europas. Das könnt ihr euch auf eure Fahnen heften, da gratuliere ich ganz besonders herzlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ihr habt jetzt einen Antrag nach dem Motto: Oh, die armen Briten, die in Österreich leben, und die armen Österreicher in Großbritannien wissen jetzt gar nicht, wie es weitergeht!, eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Duzdar) Ich gehe einmal davon aus, das wird Ihnen die Frau Bundesminister gleich erklären. Diesbezüglich sind nämlich sämtliche Vorbereitungen, auch im Falle eines Hard Brexits, schon längst getroffen worden. Da brauchen Sie sich wirklich keine Sorgen zu machen. Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede geschrieben hat, aber derjenige hat nicht in die Berichte des Außenministeriums hineingeschaut. Das hatten wir schon längst erledigt.
Jetzt aber noch kurz zum Bericht selber: Wissen Sie, dieser Bericht ist durchaus interessant (Abg. Leichtfried: Ah so?), vor allem wenn man die angesprochenen Ziele mit der Wirklichkeit vergleicht, Herr Kollege Leichtfried. Ich zitiere jetzt einmal aus dem Bericht: „Angesichts neuer und komplexer Herausforderungen ist ein verstärktes Engagement der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung erforderlich, welches ein breites Spektrum ziviler und militärischer Fähigkeiten umfasst sowie eine bessere Verknüpfung äußerer und innerer Sicherheitsaspekte vorsieht.“ – Das kann man auf Seite 21 unter Punkt 77 lesen.
Man kann überhaupt in diesem ganzen Bericht nur Dinge lesen, die mit Außenpolitik zu tun haben. – So viel auch zu Ihrer Begründung, warum Sie diesen Bericht nicht zur
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