Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 199

Kenntnis nehmen wollen, Frau Duzdar, nämlich wegen der Steuerflucht. Diese wird in diesem Bericht, weil es der Außenpolitische Bericht und kein Finanzbericht ist, natür­lich gar nicht thematisiert. Wenn Sie schon eine Begründung für eine Ablehnung lie­fern, dann sollte der Grund wenigstens auch wirklich in dem abzulehnenden Bericht drinnen stehen. – So viel dazu nur nebenbei. Sie sollten sich die Berichte, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen, möglicherweise doch auch ein bisschen durchlesen, aber das lassen wir einmal beiseite. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kommen wir zurück zu diesem vielfältigen Engagement! Es ist gar keine Frage, gerade im direkten Umfeld der EU sehen wir uns komplexen Herausforderungen gegenüber. Ich denke etwa an den Konflikt in der Ukraine, an den Nahen Osten, an Nordafrika. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, wäre die EU wirklich gefragt. Das ist genau jener der Punkte, bei denen man zusammenarbeiten könnte und ein gemeinsa­mes Vorgehen sinnvoll wäre. Ich betone absichtlich das Wort wäre, denn genau dort gibt es eben kein gemeinsames Vorgehen.

Das brauchen wir uns nur am Beispiel Libyen anzuschauen, wie Frankreich und Groß­britannien gezeigt haben, was sie von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik halten – nämlich gar nichts. Wir stehen da vor den Trümmern eines zerstörten Staates. Deswegen sagen wir durchaus Ja zu einer Kooperation im Sicherheitsbereich, aber unter der Voraussetzung der für uns Österreicher geltenden Vorschriften, wie etwa der Neutralität.

Wir sagen aber wirklich ganz klar Nein zur Unterstützung der Machtgelüste irgendwel­cher EU-Möchtegern-Napoleons. Das ist auch schon das Stichwort, da bin ich schon beim Messias der EU-Zentralisierer, beim französischen Präsidenten Macron, weil der in Wahrheit eine knallharte französische Interessenpolitik betreibt – noch dazu unter tatkräftiger Beteiligung der EU-Kommission. Auch darüber gibt der Bericht Auskunft, man muss nur ein bisschen genauer lesen.

Da geht es zum Beispiel ab Punkt 67 um Nuklearfragen. Das Kind können wir auch ganz anders beim Namen nennen: Da geht es um Atomkraftwerke, im Speziellen um die französischen Atomkraftwerke, denn da ist im Windschatten der Klimahysterie be­treffend Atomkraftwerke überhaupt keine Rede mehr von einem Ausstieg aus der Atom­kraft. Nein, nein! Da heißt es, die Atomkraftwerke werden ganz dringend gebraucht, um das Klima zu retten. Da schaut ihr großzügig darüber hinweg, das muss man aber auch beim Namen nennen.

Da werden die Atomkraftwerke, die französischen Atomkraftwerke zum Klimaretter hoch­stilisiert, und die EU-Kommission macht da ganz tatkräftig mit. Da werden Förderungen für AKWs vergeben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Am Fließband werden da AKWs, Atomkraftwerke, genehmigt, wird Geld dafür ausgegeben. Wenn man weiß, dass Frankreich nicht nur der größte Produzent von Atomstrom ist, sondern auch noch der größte Exporteur von Atomkraftwerken – die bauen sie nämlich dann auf der gan­zen Welt –, dann rundet sich das Bild ganz schnell ab. Mit einer so mächtigen Lobby eines so mächtigen Landes legt sich die EU-Kommission nicht an. Darüber sollten wir einmal reden!

Weil ich gerade bei Herrn Macron bin: Wenn die Briten aus der EU draußen sind, dann ist aus Europa überhaupt nur noch Frankreich ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO. Man könnte ja auch einmal darüber reden, ob nicht Frankreich, gerade dieser Supereuropäer Präsident Macron, den französischen Sitz im Sicherheitsrat der EU zur Verfügung stellt (Abg. Loacker: ... mit der Le Pen!), um dort die gemeinsame europäi­sche Solidarität zu leben. So weit geht es bei diesen Supereuropäern dann aber gar nicht, da ist ganz schnell Schluss mit der europäischen Solidarität. – Das aber nur ne­benbei zum Nachdenken.