Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 200

Damit komme ich schon zum Schluss. Diese EU-Kommission fühlt sich viel weniger den Interessen der Bürger als den Interessen diverser Lobbyisten verpflichtet, seien es die Atomlobby oder Refugees-welcome-Fetischisten. Dem gilt es jetzt endlich einen Riegel vorzuschieben. Es gilt, die EU wieder zu dem zu machen, was sie ursprünglich war und auch sein soll, nämlich eine Freihandelszone selbstständiger Staaten, die dort, wo es Sinn macht, ganz eng zusammenarbeiten, aber eben nur dort, wo es Sinn macht.

Wir brauchen eine Europäische Union, die die Nationalstaaten nicht als ihre Feinde be­trachtet, sondern als das, was sie sind, die elementaren Bausteine Europas. Wer die­ses Fundament zerstört, der zerstört in Wahrheit die europäische Idee. Das sei auch den NEOS, die unbedingt den Superstaat Europa möchten, ins Stammbuch geschrie­ben. Darum brauchen wir wieder mehr Österreich und weniger Brüssel. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.

19.35.48

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Herr Kollege Haider! Ich wünsche Ihnen zuerst einmal viel Glück für die Euro­pawahl. (Abg. Haider: Wir werden das haben!) Ich bin mir nur nicht sicher, ob ich Ihre launigen Reden hier vermissen werde oder nicht. Man muss halt schon auch dazusa­gen, wie Sie die Dinge, insbesondere im Zusammenhang mit dem Brexit, darstellen – sie sind im Grunde genommen falsch.

Sie haben davon gesprochen, dass sich die Briten im Rahmen der Migrationskrise für den Brexit entschieden haben, Sie haben von „Horden von anstürmenden Migranten“ gesprochen. (Abg. Haider: Das hat den Brexit entschieden! Die Bilder waren ein Jahr vorher!)

Herr Kollege Haider, David Cameron hat sich 2013 entschieden, ein Referendum abzu­halten. Die Diskussion gab es schon Jahre davor, weil die konservativen Populisten, die Tories und Ihre Freunde von der UKIP, über Jahre hinweg Propaganda gegen die Europäische Union gemacht haben. Sich jetzt herzustellen und die Geschichte ein bisschen durcheinanderzubringen, so, dass es in Ihr Weltbild passt, ist dreist. Ich kann Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich die Zahlen noch einmal an! Lernen Sie Geschichte! Viel Spaß im Europäischen Parlament! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haider: Reden Sie mit den Engländern!)

Worüber ich eigentlich reden wollte: Ein wesentlicher Teil dieses Berichts ist ja auch dem Thema Cybersicherheit und Desinformation gewidmet. Es gibt einerseits große demokratiepolitische Herausforderungen in diesem Zusammenhang. Wir von den NEOS haben jetzt über Wochen versucht, herauszufinden, welche Regierungsmitglie­der sich mit diesem Thema auseinandersetzen, welche Regierungsmitglieder sich zu­ständig fühlen, die Pläne der Kommission in Bezug auf ein Frühwarnsystem entspre­chend umzusetzen. Ich muss sagen, dass die Antworten nicht nur enttäuschend, son­dern fast gefährlich waren, weil ich das Gefühl habe, es setzt sich niemand damit aus­einander.

Bundesminister Blümel hat uns auf die Frage, wer denn in der Bundesregierung kon­kret zuständig sei und was er im Zusammenhang mit Desinformation und Cybersicher­heit und den Trollfabriken mache, geantwortet, es gebe da den Büroleiter des Regie­rungssprechers. – Die Verantwortung dafür, mit Massen an Trollfabriken aus Russland zurechtzukommen, einer Person in die Hand zu geben ist zumindest mutig, würde ich einmal sagen.