hen, der damals ein vehementer Befürworter des Öxits war. Tun Sie also jetzt nicht so, als ob Sie von nichts wüssten! (Beifall bei der SPÖ.)
Alle, die glauben, dass der Brexit eine rein britische Angelegenheit ist, sind leider im Irrtum, denn er hat Konsequenzen für die Zukunft Europas, er hat aber auch Konsequenzen für die Zukunft Österreichs. Wenn heute ein Mitgliedsland aus der Europäischen Union, aus der Gemeinschaft austritt, dann sind wir natürlich auch betroffen. Erstens gibt es nicht wenige Österreicher und Österreicherinnen, die in Großbritannien leben; deren Rechtssituation ist bis zum heutigen Tag unklar.
Zweitens gibt es nicht wenige Briten und Britinnen, die in Österreich leben, die nicht wissen, wie es weitergeht. (Abg. Haider: Alles geregelt!) Da gibt es eine sogenannte Brexithotline, die kann in Wirklichkeit null Auskunft über die wesentlichen Fragen, die die Menschen betreffen, geben. (Abg. Wurm: Was machen wir jetzt? Lösungsvorschlag!) Sie wissen bis zum heutigen Tag nicht, ob sie an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen dürfen oder nicht.
Drittens wissen wir nach wie vor nicht, welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Brexit auf Österreich hat.
Daher bin ich der Meinung, Frau Ministerin, wir brauchen in Österreich eine Strategie, wir brauchen einen runden Tisch, der alle Akteure zusammenbringt und der gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft und der Opposition hier gemeinsam Klarheit schafft. Ich ersuche Sie daher: Wirken Sie auf Ihren Kollegen Blümel und auf den Bundeskanzler ein! Bringen Sie in der Brexitfrage Licht ins Dunkel! Schaffen Sie Klarheit für die Österreicherinnen und Österreicher!
Ich bringe in diesem Zusammenhang folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Brexit – Österreichs Interessen sichern – Runder Tisch gefordert“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert
einen zeitnahen runden Tisch mit allen Parteien, den Sozialpartnern, Bundesländern und etwaigen anderen Interessensvertretern einzuberufen und im Rahmen dessen:
- die Fragen rund um die wirtschaftlichen Auswirkungen,
- die Frage der BritInnen in Österreich,
- die Situation rund um die ÖsterreicherInnen in UK sowie
- die Fragen rund um die Wahl und das Wahlrecht betreffend zu klären.“
*****
Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sind Sie die Postbotin vom Herrn Schieder?)
19.26
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder,
Genossinnen und Genossen
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