Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Scheint nicht vorbereitet zu sein!)
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt uns der Bericht der Europaministerin über das EU-Arbeitsprogramm 2019 vor. Ich möchte hier gleich zu Beginn sagen, dass wir diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen werden, weil wir der Meinung sind, dass wichtige politische Themen in diesem Bericht schlicht und ergreifend nicht vorkommen.
Ein ganz zentrales Thema ist natürlich das Thema der Steuerflucht. Wir sind der Meinung, dass es nicht sein kann, dass uns jedes Jahr in Europa 1 000 Milliarden Euro an Steuern entgehen. Stellen Sie sich einmal vor, was wir mit diesem Geld alles machen könnten, wie stark wir in Bildung investieren könnten, wie sehr wir unseren Sozialstaat absichern könnten! Daher können wir heute nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, solange Steuerhinterziehung in der Europäischen Union gang und gäbe ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Bericht behandelt aber unter anderem auch das Thema Brexit, weshalb ich mir erlaube, hier besonders darauf einzugehen. Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, darzulegen, wer die Verantwortung für diesen Brexitschlamassel trägt. (Abg. Haider: Die Engländer! Die Sozialisten!) – Na, nicht die Sozialisten! (Abg. Haider: Na wer denn?) Ja, ich frage Sie: Wer hat dieses Chaos verursacht? (Abg. Haider: Die Sozialisten sind am Brexit schuld! Das ist doch völlig logisch!) Nennen wir das Kind beim Namen! Sie können sich sicher sein, dass wir bei jeder Brexitdebatte immer wieder daran erinnern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Die Sozialisten!) – Es waren die verantwortungslosesten Politiker der letzten Jahrzehnte, die zufälligerweise alle aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager kamen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Was für ein Zufall! Bei diesem Referendum rund um die Frage des Austritts oder des Nichtaustritts aus der Europäischen Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es um alles gegangen, nur nicht um die Politik der Europäischen Union. Und das laste ich diesen Politikern an. (Abg. Wurm: Schulz!)
Politiker wie Cameron haben einfach mit dem Feuer gespielt, weil sie dachten: Es ist eh egal, der Brexit wird sowieso nie passieren! Damit haben sie aber die Büchse der Pandora geöffnet. Ich frage Sie: Wo sind die Johnsons und die Farages dieser Welt? (Abg. Hafenecker: Das müssen Sie im englischen Parlament fragen, nicht hier!) Die haben in Wirklichkeit einen Scherbenhaufen hinterlassen und sich letztlich aus dem Staub gemacht. (Beifall bei der SPÖ.) Das Schlimme ist: Es hat für diese Politiker, die schuld an diesem Chaos sind, keine Konsequenzen gehabt.
Warum sage ich das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Weil ich der Meinung bin, dass wir in Österreich aus diesem Brexitschlamassel die politischen Lehren ziehen müssen. Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ – (in Richtung FPÖ weisend:) da sitzen Sie (Abg. Kassegger: Ja, genau!) –, Sie kommen mir nicht so leicht davon. (Heiterkeit und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Sie waren nämlich diejenigen, die sich hingestellt haben und, als die Brexitentscheidung da war, in Jubelchöre ausgebrochen sind. (Abg. Haider: Ich komme gleich als Nächster!)
Ich erspare Ihnen jetzt wirklich, Ihnen Ihre Öxitanträge und Ihre Öxitzitate vorzulesen. (Abg. Gudenus: Weil es keine gibt!) Sie haben im Nationalrat sogar einen Antrag auf eine Volksbefragung gestellt. Es gibt sogar einen EU-Spitzenkandidaten aus Ihren Rei-
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