Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 211

rausgreifen. Österreich hat sich während des EU-Vorsitzes im letzten Halbjahr ganz speziell auch der Frage der Zukunft der Europäischen Union und auch der Frage, wie man sie bürgernäher gestalten kann, gewidmet.

Für das Zusammenspiel der einzelnen Staaten ist dabei die Subsidiarität ein wesentli­ches Element. Österreich hat sich in einer eigenen Konferenz intensiv mit dieser Subsi­diarität beschäftigt. Die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit sollen als wesentliche Bausteine der EU noch weiter vertieft und gestärkt werden.

Die Europäische Union wird die Umsetzung der geltenden Gesetze sowohl intern mit den Mitgliedstaaten als auch extern im Wege der internationalen Zusammenarbeit ver­teidigen. Ich möchte hierzu speziell auf die Menschenrechte eingehen. Die EU setzt sich für ein starkes, effizientes und multilaterales System ein, das es ermöglicht, die Einhaltung der Menschenrechte unparteiisch zu beobachten. Dazu gehört es auch, die Staaten bei Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ich möchte auf einige Punkte hinweisen, die die inhaltlichen Schwerpunkte dieser Men­schenrechtsarbeit darstellen. Zum Ersten sind es Maßnahmen gegen die Todesstrafe, Maßnahmen gegen Folter, gegen grausame und unmenschliche Behandlung. Es gilt auch, den Schutz und die Förderung der Kinderrechte ganz gezielt ins Auge zu fassen.

Auch die Bekämpfung der Gewalt an Frauen ist ein sehr wesentliches Element. Auch die EU-Wahlberichterstattung und die EU-Wahlbeobachtungskommissionen leisten ei­nen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte.

Verweisen möchte ich auch auf den im Bericht enthaltenen Schutz der religiösen Min­derheiten und die Förderung der Religions- und Gewissensfreiheit. Dies ist insbeson­dere wesentlich, da religiöse Konflikte, Diskriminierung und Intoleranz gegenüber reli­giösen Minderheiten immer wieder im Steigen begriffen sind. Es gilt gerade mit Blick auf den Kampf gegen den Terrorismus, auf Konfliktsituationen rasch und effektiv zu re­agieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auf einen letzten Punkt möchte ich noch hinweisen, nämlich auf die Betonung des in­terkulturellen und des interreligiösen Dialogs. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Differenzen, die zwischen den Religionen bestehen, aber auch die Gemeinsamkeiten, die es gibt, im Zuge eines immerwährenden und friedlichen Dialogs miteinander in Brü­ckenbauweise einfach auch gesucht und gefunden werden; und es gibt sie. Ich bin überzeugt davon, dass unser gemeinsames Wertesystem, das uns letztendlich auch in den Religionen und über die Religionen hinweg verbindet, auch ein wichtiges Friedens­element ist. Europa ist für mich auch ein Friedensprogramm. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.08

20.08.27

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Bundesministerin Kneissl hebt die Hand.)

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-251 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Bundesminis­terin Kneissl hebt erneut die Hand. – Rufe bei der FPÖ: Frau Präsidentin, die Mi­nisterin! – Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin, die Frau Ministerin!) – Die Debatte ist geschlossen, und wir sind im Abstimmungsvorgang. (Abg. Rosenkranz: Die Frau Mi­nisterin wollte die ganze Zeit sprechen! Ich sehe mich da als Mediator, als Kommunika­tor in der Mitte!) – Danke, das ist sehr nett, das machen wir dann gleich nach der Ab­stimmung. – Frau Bundesministerin, jetzt sind wir im Abstimmungsvorgang.

Also noch einmal: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpoliti­schen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-251 der Beilagen zur Kenntnis zu neh­men.