Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 212

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Kenntnisnahme aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Brexit – Österreichs Interessen sichern – Runder Tisch gefordert“.

Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire Arbeitsbedingungen in Eu­ropa – Lohn- und Sozialdumping bekämpfen“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne – Mitbestimmung des Parlaments sichern“.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Frau Bundesministerin, wir waren bereits im Abstimmungsprozess. (Bundesministerin Kneissl: Ich wollte nur alle abwarten und dann sprechen! – Ruf bei der FPÖ: Die Vorsitzführung ist ...!) – Wenn Sie mir das bei den nächsten Debatten rechtzeitig sa­gen, dann sind Sie natürlich verlässlich auf der Rednerliste.

20.10.386. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (441 d.B.): Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitglied­staaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (518 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (436 d.B.): Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Uni­on und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits be­treffend den Beitritt Ecuadors (519 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (504 d.B.): Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (520 d.B.)

9. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 432/A(E) der Abge­ordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betref­fend die aktuelle politische Situation in Venezuela (525 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu den Punkten 6 bis 9 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.