Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (436 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 163/BNR
mehrstimmig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 163/BNR, Dafür: V, F, N. Dagegen: S, J

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Schaffung der Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, unter anderem durch die in Kapitel 2 vorgesehene Errichtung einer Freihandelszone (Art. 3), für die Leistung technischer Hilfe zur Entwicklung von Wirtschaft und Handel (Titel XIII) und die Schaffung günstiger Voraussetzungen für einen Anstieg der Investitionsströme
  • Schaffung der Voraussetzungen für intensivere Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, um die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu stärken
  • Fortsetzung der Beobachtung der Lage und der Entwicklung der Umwelt und der Menschenrechte einschließlich Gewerkschafts- und Frauenrechte in Ecuador im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft
Stand: 04.12.2018

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)