Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 214

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, werden wir diesem Abkommen nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das war vor 30 Jahren!)

20.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mar­tin Graf. – Bitte.

20.15.54

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe es mir eigentlich fast gedacht, dass der Erstredner der Sozialisten bei einem Sammelta­gesordnungspunkt, der zur Debatte steht, bei dem es de facto um zwei Freihandelsab­kommen mit zentralamerikanischen, karibischen Staaten, mit Kolumbien, Peru und Ecua­dor und um einen die Menschenrechte betreffenden Antrag betreffend Venezuela geht, zum Freihandelsabkommen spricht. Das ist eigentlich verwunderlich, nicht? (Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Das mag vielleicht auch daran liegen, dass es in Venezuela ein linkes Regime gibt. Lassen wir den heutigen Tag Revue passieren: Am Vormittag haben wir dem rechts­extremistischen Terroristen, der gegen Rechtsstaat und Demokratie Amok gelaufen ist, eine große Debatte gewidmet. – Ich sage: Ja, zu Recht; das muss debattiert werden, auch in Österreich. Dass es natürlich zu Schuldzuweisungen von der vereinten Linken an die Regierung und die Freiheitliche Partei gekommen ist, ist ganz klar, das gehört zum Strickmuster. Das ist allerdings, würde ich meinen, zu Unrecht geschehen.

Heute debattieren wir relativ spät einen Antrag betreffend Venezuela, wo ein links­extremer Terrorist – würde ich jetzt einmal sagen – den Rechtsstaat und die Demokra­tie bereits ausgeschaltet hat. Darüber gibt es von Ihrer Seite keine Debatte – zu Un­recht, meine ich. Finden Sie nicht? Millionen von Menschen müssen das Land verlas­sen, Journalisten sitzen im Kerker und vieles andere mehr.

Kramen wir doch ein bisschen in der Mottenkiste! (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ich kann mich noch an das Jahr 2006 erinnern. Ich nehme an, dass Kollege Rossmann auch nur über das Freihandelsabkommen reden wird, weil das ja viel angenehmer ist. Es schließt sich dann auch der Kreis zu Venezuela, weil sowohl Chávez als auch Ma­duro gegen alle Freihandelsabkommen mit kapitalistischen Ländern, so auch mit der EU und Österreich, waren. Da sind Sie eines Sinnes: Maduro ist dagegen, Sie sind auch dagegen – Sozialisten: egal, wohin man schaut, immer das gleiche Strickmuster. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und es gibt keine Debatte, wenn Tausende Menschen inhaftiert werden, keine De­batte, wenn Hunderte und Tausende ums Leben kommen – und das alles vor unseren Augen. 2006 war Maduro (Ruf bei der FPÖ: Mit Chávez!), damals war er Außenminis­ter, mit Chávez in Österreich. Die Popstars der Linken, so ungefähr hat es in den Me­dien geheißen, vom „Standard“ über den „Falter“ bis zum Funke, und natürlich auch bei den damals grünen Medien und auch bei sehr vielen roten Medien. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es war letztendlich erhellend, was da so vorgekommen ist.

Es war immerhin am 12. Mai – rund um meinen Geburtstag; ich war nicht dort, muss ich sagen –, als Maduro bei der größten Solidaritätskundgebung mit der venezolani­schen Revolution aufgetreten ist, die außerhalb Südamerikas je stattgefunden hat: in der Arena.

Am 14. war dann Chávez auch noch in der Urania, viele kennen den Auftritt. Viele von Ihnen waren damals dort anwesend und haben Beifall geklatscht (Abg. Duzdar: Woher wissen Sie das? Waren Sie dabei?), als die Herrscher der neuen Zeit, die Popstars, dann begonnen haben, die Demokratie in Teilen von Südamerika zu Grabe zu tragen.