Sie ersetzten die bürgerlichen Strukturen durch Rätestrukturen, haben Verstaatlichungen vorgenommen, Volksmilizen gegründet. Als wir davor gewarnt haben: Das wird im Desaster für die Menschen vor Ort enden!, haben Sie darüber hinweggewischt und haben Ihren Popstars, einem Maduro und auch einem Chávez, Applaus gespendet – damals sowohl die Grünen als auch die Sozialisten –, wenn sie die Stimme in Österreich erhoben haben.
Dass diese zum Drüberstreuen dann auch noch vom damaligen Bundespräsidenten Fischer empfangen wurden – Nordkorea, Venezuela und viele andere mehr –, sei ja nur so nebenbei erwähnt; aber das kümmert ja nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Wie war damals das Motto und das Referat von Maduro, der – wie man ja noch nachlesen kann – in der Arena ins Mikrofon hineingeschrien hat? – Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Sozialismus oder Barbarei!
Ich sage jetzt einmal, der Sozialismus ist mehr als Barbarei, wie man in diesen Belangen sieht (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), und daher muss man etwas tun. Tote, Elend, Leid, wohin man schaut, wenn linksextreme Herrscher an der Macht sind (Zwischenruf bei der SPÖ), und wenn man näher hinschaut: Schweigen, Schweigen im Lande, kein Pilz, keine Frau Bayr – wo ist sie denn? –, die plötzlich das Wort ergreifen. Plötzlich reden wir nur mehr über Freihandelsabkommen – das ist ja bequem, dann muss man sich nicht mit dem eigenen Spiegelbild auseinandersetzen. Diese Popstars haben Sie auch in der westlichen Welt groß gemacht. Es gibt keine Wahlen und vieles andere nicht mehr, und die Menschen leiden Hunger und Not. (Der Redner schenkt sich ein Glas Wasser ein und trinkt. – Abg. Vogl: Durst!)
Daher gibt es auch einen Entschließungsantrag, den ich im Namen des Abgeordneten Lopatka und in meinem Namen einbringen möchte:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die aktuelle politische Situation in Venezuela“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Antrag:
„Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird ersucht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu einer friedlichen, demokratischen Lösung in Venezuela beizutragen, indem die Forderung nach der Abhaltung von freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen nach internationalen demokratischen Standards und gemäß der venezolanischen Verfassung nachdrücklich auf internationaler Ebene zum Ausdruck gebracht wird.
Zudem wird die zuständige Bundesministerin ersucht, sich weiterhin in internationalen Gremien, insbesondere in den Gremien der Vereinten Nationen, für die Rückkehr Venezuelas zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen und die Ergreifung adäquater Maßnahmen auf diesem Weg zu unterstützen und vor allem auch weiterhin jene Kräfte zu unterstützten, die demokratisch legitimiert sind.
Ferner wird die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres weiterhin ersucht, in Abstimmung mit den zuständigen Gremien der EU und den europäischen Partnern zu einer Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung beizutragen und diesbezüglich alle Aktivitäten zu unterstützen, welche die Verursacher dieser menschlichen Katastrophe in die rechtliche Verantwortung nehmen.“
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