Das sind letztendlich die Sozialisten vom Zuschnitt eines Maduros, würde ich meinen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie, diesen Antrag anzunehmen. Ich glaube, das ist das Mindeste, was man tun kann, wenn Sie schon zu den Zuständen, die es in Venezuela gibt, schweigen – nur und ausschließlich deshalb, weil es dort linke Machthaber und keine rechten Machthaber gibt.
Wenn es in den letzten 40, 50 Jahren eine rechte Diktatur in Südamerika gegeben hat, hat es hier stets eine Debatte gegeben. Als Machthaber wie Maduro, Chávez und andere an die Macht gekommen sind, oder zum Beispiel auch der Korruptionist Lula in Brasilien, hat man von Ihnen nichts gehört.
Hören Sie auf, mit zweierlei Maß zu messen! Beteiligen Sie sich endlich an den gemeinsamen Aktionen, wenn es um die Außenpolitik geht! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)
20.25
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Reinhold Lopatka, Martin Graf Kolleginnen und Kollegen
betreffend die aktuelle politische Situation in Venezuela
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9 zum Bericht des Außenpolitischen Ausschusses 525 d.B. zum Antrag 432/A(E)
Begründung:
Seit seiner Amtsübernahme 2013 hat Präsident Maduro die venezolanische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stetig ausgehöhlt, was 2017 in der Entmachtung der, von der Opposition kontrollierten, Nationalversammlung durch die neu geschaffene verfassungsgebende Versammlung gipfelte. Am 20. Mai 2018 fanden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt, aus denen Nicolas Maduro als Sieger hervorging. Die Europäische Union und weite Teile der internationalen Gemeinschaft erkannten diese Wahlen nicht als fair und frei an, da internationale Mindeststandards für einen glaubhaften Prozess nicht erfüllt und politischer Pluralismus, Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wurden. In Folge blieben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter auch Österreich, der Angelobung von Nicolas Maduro zu seiner zweiten Amtszeit am 10.01.2019 in Caracas fern.
Am 23. Jänner 2019 schließlich wurde der rechtmäßig und demokratisch gewählte Parlamentspräsident, Juan Guaidó, unter Berufung auf die venezolanische Verfassung zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt. Die Mehrheit lateinamerikanischer Staaten, die USA und Kanada haben Juan Guaidó als Präsidenten anerkannt. Ein beträchtlicher Teil der EU-Mitgliedstaaten, wie auch Österreich, erachten und unterstützen Juan Guaidó als Übergangspräsidenten, damit dieser freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen ausrufen kann.
An Massenprotesten, die sich gegen Präsident Maduro richteten, beteiligten sich laut Schätzungen mehr als 100 000 Menschen, es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Berichten zufolge sollen auch mehrere Hundert Demonstranten festgenommen worden sein. Weitere Proteste und ein scharfes Vorgehen gegen die Sympathisanten mit Interimspräsident Guaidó wird erwartet.
Unterdessen befindet sich Venezuela am Rande des wirtschaftlichen Kollapses mit verheerenden Auswirkungen für die Bevölkerung. Auch nach der diesjährigen Anhe-
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