bung des Mindestlohns um 300% entspricht dieser einem Gegenwert von circa 6 US Dollar auf dem Schwarzmarkt. Viele Menschen können sich nur mehr eine Mahlzeit täglich leisten und leiden unter akuter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einer weiteren Steigerung der Inflationsrate bis 10 Mio.% bis Jahresende. Die verheerenden Lebensbedingungen in Venezuela haben eine der größten Fluchtbewegungen in Lateinamerika hervorgerufen. Schätzungen zu Folge befinden sich heute bereits 3 Millionen Venezolaner auf der Flucht. Die Zahl der Flüchtlinge könnte sich laut VN-Experten bis Jahresende sogar auf 5,3 Millionen Menschen steigern.
Die unterfertigten Abgeordneten sprechen vor diesem Hintergrund dem venezolanischen Volk ihre volle Solidarität aus und verurteilen die willkürliche Gewalt seitens der Behörden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen zudem folgenden Antrag
„Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird ersucht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu einer friedlichen, demokratischen Lösung in Venezuela beizutragen, indem die Forderung nach der Abhaltung von freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen nach internationalen demokratischen Standards und gemäß der venezolanischen Verfassung nachdrücklich auf internationaler Ebene zum Ausdruck gebracht wird.
Zudem wird die zuständige Bundesministerin ersucht, sich weiterhin in internationalen Gremien, insbesondere in den Gremien der Vereinten Nationen, für die Rückkehr Venezuelas zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen und die Ergreifung adäquater Maßnahmen auf diesem Weg zu unterstützen und vor allem auch weiterhin jene Kräfte zu unterstützten, die demokratisch legitimiert sind.
Ferner wird die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres weiterhin ersucht, in Abstimmung mit den zuständigen Gremien der EU und den europäischen Partnern zu einer Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung beizutragen und diesbezüglich alle Aktivitäten zu unterstützen, welche die Verursacher dieser menschlichen Katastrophe in die rechtliche Verantwortung nehmen.“
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr.in Kneissl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Da ich das Wort zum ersten Mal ergreife, mittlerweile einen schönen guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Außenministerium, die auch noch da sind! Ja, ich habe sehr aufmerksam die Ausführungen des Abgeordneten Graf verfolgt, weiß um dein Interesse am lateinamerikanischen Raum insgesamt und darf hier kurz zwei Dinge erwähnen.
Zum einen ist das Thema Venezuela meines Erachtens auch im Rat für Auswärtige Beziehungen viel zu spät, nämlich erst letztes Jahr im Juni, erstmals richtig behandelt worden, eine Behandlung, die es schon sehr, sehr viel früher verdient hätte. Wer waren die wesentlichen Akteure, es einzubringen? – Italien, Spanien und Portugal, und das
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