Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 218

schon aus dem einen Grund: Diese drei Staaten haben gemeinsam über 1 Million Dop­pelstaatsbürger in Venezuela.

Das heißt, es ist kein Thema, das jetzt nur eine regionalpolitische Dimension hat, son­dern es ist ein Thema, das zur größten Flüchtlingskrise unserer Zeit führte, seit zwei Jahren haben wir nämlich mittlerweile in Venezuela mehr Flüchtlinge, die das Land verlassen, als Flüchtlinge, die Syrien verlassen, und das hat sich auch erst mit einer gewissen Verspätung bis nach Europa herumgesprochen.

Genau aus diesem Grund haben wir auch in meinem Ressort letztes Jahr 1 Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für die Aufnahme venezolanischer Flüchtlin­ge in Kolumbien bereitgestellt. Auch das kann nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Wie bereits gesagt wurde: Es bedarf einer politischen Lösung. Diese politische Lösung steht meines Erachtens insofern auch auf einer Kippe, als eine internationale Dimension hier ganz, ganz schwer ins Gewicht fällt, und die nennt sich Erdölreichtum.

Venezuela ist das Land Nummer eins betreffend konventionelle und unkonventionelle Reserven, Stichwort Fracking. Ölsande und Schiefergas, Schieferöl sind Rohstoffe, um die mittlerweile nicht nur die USA und Russland ihre Konflikte austragen, sondern sie sind natürlich ein Objekt der Begierde vor allem der Volksrepublik China geworden. Ve­nezuela befindet sich hier seit Jahren nicht nur in einem gewaltigen innenpolitischen, gesellschaftspolitischen, menschlich mehr als tragischen Patt und Drama, sondern Ve­nezuela ist mittlerweile auch ein Spielball internationaler Rohstoffinteressen geworden, die in die Opec, in die Organisation für erdölexportierende Länder, hineinspielen, die auch in Wien entsprechend erörtert werden.

Der Kampf um den Zugang zu diesen unkonventionellen Erdöl- und Erdgasreserven ist etwas, das diese Pattsituation meines Erachtens verschärfen könnte, weil wir da eben internationale Interessen haben, wo die Europäische Union einer von vielen Akteuren ist, aber natürlich China, Russland und die USA ihre entsprechende Rolle spielen. Aber umso mehr gilt es, das Augenmerk auf dem Drama Venezuela zu belassen. Wir wer­den diesen Entschließungsantrag und unser Engagement entsprechend weitertragen, ob innerhalb der Europäischen Union oder eben in der nächsten UNO-Generalver­sammlung, in der Hoffnung, dass vielleicht bis dahin eine politische Lösung in diesem Patt gefunden ist.

Wenn Sie mir erlauben, möchte ich ganz gerne auch kurz noch auf die Brexitthematik und einiges andere, was zuvor aufkam, eingehen. Der Parlamentspräsident des House of Commons hat für morgen Abend ein drittes meaningful vote ermöglicht. Wir stehen jetzt neuerlich vor dem Szenarienpfad: Wird es morgen zu einer positiven Abstimmung des Austrittsabkommens, wie es am 25. November vom Europäischen Rat abgesegnet wurde, kommen, dann haben wir die Frist bis 22. Mai und haben sozusagen diesen weichen Austritt des britischen Königreiches. Kommt es morgen zu einem negativen Votum, dann wird der 12. April schlagend.

Das heißt, es ist nicht der von uns immer wieder anvisierte 29. März, sondern der 12. April eben diese cliff edge für einen harten Brexit, sollte morgen ein negatives Vo­tum stattfinden.

Wir haben uns für das eine wie auch für das andere Szenario entsprechend vorbe­reitet. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, dann wird unser Augenmerk in erster Linie natürlich den österreichischen Bürgern in Großbritannien, 25 000 an der Zahl, be­ziehungsweise den 12 000 Briten in Österreich gelten. Dafür haben wir die Maßnah­men gesetzt, dafür sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht, ob auf Gesetzesebene oder auf dem Verordnungswege. Das heißt, wir haben diesbe­züglich im Laufe des letzten Jahres alle möglichen Maßnahmen getroffen, eben noch nicht wissend, ob harter oder weicher Brexit.