Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 219

Das andere ist: Sollte es zu einem harten Brexit kommen, dann geht es nicht nur um das Schicksal der Bürger, sondern es geht um den Frieden in Irland und es geht um das Budget. Es werden nach einem harten Brexit viele Milliarden britischer Zahlungen im EU-Budget fehlen. Das heißt, dafür bedarf es dann natürlich auch einer Neuordnung der Nettozahler, aber wir wissen noch nicht, wie das Votum morgen ausgeht. Das heißt – der schwarze Peter, wem auch immer er zugespielt werden kann –, wir wissen bis morgen Abend nicht, in welche Richtung diese Weggabelung, Erweiterung bis 22. Mai oder 12. April, gehen wird, aber wir sind de facto für beide Szenarien entspre­chend vorbereitet.

Zur Frage der Unionsbürger: Auch bei einem harten Brexit werden unsere Bürger wei­terhin im Vereinigten Königreich verbleiben können. Was die britischen Bürger in Ös­terreich anbelangt, so haben wir ein Brexit-Sammelgesetz mit Novellen aller relevanten Gesetze ausgearbeitet, und ein ganz wesentlicher Punkt ist die Novelle des Niederlas­sungs- und Aufenthaltsgesetzes, damit britische Staatsbürger eben in Österreich weiter leben und arbeiten können. Sie müssen – da kommt mein Ressort ins Spiel –, was die Integration anbelangt, nicht die Sprach- und Wertekurse absolvieren, dafür haben wir Ausnahmen. Die Rot-Weiß-Rot-Karte plus, die für die britischen Staatsbürger erarbeitet wurde, erfasst sämtliche Rahmenbedingungen entsprechend.

Ich darf noch ganz kurz auf den Einwurf eingehen, dass die Regierung, dass wir uns im Arbeitsprogramm Europäische Union um das wesentliche Thema Waffenexporte et cetera nicht entsprechend kümmern würden. Ich darf auf eines hinweisen: Wir haben gerade heute in der Europäischen Union eine ganz massive Debatte zwischen Berlin und Paris wegen deutscher Waffenembargos, beispielsweise betreffend die Arabische Halbinsel. Wir hatten, als ich Ihnen hier das letzte Mal Ende Oktober Rede und Antwort stehen durfte, die Debatte rund um die Ausfuhr militärischer Rüstungsgüter in Richtung Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate. Es ist ein Thema in der Europäi­schen Union, es ist sogar eines, das eben zu unterschiedlichen Linien zwischen den wichtigen Partnern Paris und Berlin betreffend Exporte führt.

Aber was Österreich an Beitrag leisten kann, da seien Sie versichert, dass wir unserer Neutralitätspolitik entsprechend Rechnung tragen und uns dieser Thematik weiterhin annehmen, gerade wenn es um offene Kriege wie im Jemen geht.

Das Thema Desinformazija, Trollfabriken und Cybersicherheit ist ein wichtiges Thema, ich erinnere mich an die Debatte mit Nikolaus Scherak vom letzten Mal. Die Zuständig­keit für die Einhaltung der Sicherheit, des Sicherheitsverlaufs der Wahlen, das ist wie immer im Rahmen der Wahlbehörden, und da hat das Innenministerium die oberste Hoheit, was die reine Sicherheit des Wahlablaufes anbelangt.

Was die Programme anbelangt, die in den letzten Monaten auch unter österreichi­schem Vorsitz zur Erweiterung von Cybersicherheit erarbeitet wurden, vor allem was Wahlabläufe anbelangt, da ist die Umsetzung im Gange. Also da haben wir zwischen letztem Sommer und Dezember im Rahmen des Vorsitzes allerhand eingebracht. Die Desinformazija-Situation haben wir zuletzt im Februar auch in Bukarest umfassend erörtert. Aber es ist eine nationalstaatliche Angelegenheit, wo die Europäische Union nur bedingt mitwirken kann, aber das, was wir an Arbeitsprogrammen einbringen konn­ten, haben wir gemacht. Und wo legislative Maßnahmen auf EU-Ebene vorhanden sind: die sind in Umsetzung begriffen.

Ich darf kurz mit der Frage Klimawandel und unser Einsatz diesbezüglich schließen. Das World Economic Forum sieht den Klimawandel seit Anfang der Nullerjahre als si­cherheitspolitisches Thema, und entsprechend haben wir das auch bei Beratungen, wie auch beim letzten World Economic Forum, getan. Aber dass wir den Kampf gegen den Klimawandel jetzt nicht in unserer tagtäglichen Außenpolitik entsprechend umset-