Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 220

zen können, ist auch eine andere Realität, zu der wir ebenso stehen müssen – wie dennoch die Frage der Migration infolge des Klimawandels natürlich etwas ist, das wir im Rahmen unserer EZA auch entsprechend handhaben.

Also in unseren Schwerpunktländern – ich hatte erst gerade heute Nachmittag Gäste im Vorfeld des morgigen humanitären Kongresses – ist das ein Thema, wo wir versu­chen, im Rahmen des Umsetzens von anderen Formen von Landwirtschaft auch ein Verbleiben der Menschen in ihren Heimatregionen zu ermöglichen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.36

Präsidentin Doris Bures: Das war jetzt noch in Ergänzung zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt und zum Handelsabkommen.

Herr Klubobmann Mag. Bruno Rossmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.

20.36.27

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich mit den Handelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru befas­sen. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Diese Abkommen gehörten ja, schon bevor sie im Europäischen Parlament abgestimmt wurden, und das ist schon sieben Jahre her, zu sehr umstrittenen, wenn nicht überhaupt zu den umstrittensten Abkommen – aus guten Gründen, wie ich glauben würde. Sie sind seit 2013 in Kraft, daher haben wir die Möglichkeit, relativ gut zu beurteilen, was sich seit damals geändert hat. Sind sie in der Tat noch immer so umstritten wie damals? Haben diese Freihandelsabkommen die Er­wartungen erfüllt oder nicht?

Wir hatten ja auch ein Expertenhearing zu diesen Freihandelsabkommen im Aus­schuss. Entlang der Äußerungen, der Meinungen von zwei Experten möchte ich auch meinen Kommentar in drei Punkten zusammenfassen und begründen, warum wir diese Freihandelsabkommen ganz entschieden und ganz vehement ablehnen.

Der erste Punkt: Die optimistischen Erwartungen in Bezug auf höhere Stufen der Wert­schöpfung in Kolumbien und Peru haben sich in keiner Weise erfüllt. Zugenommen ha­ben in Kolumbien lediglich die Palmöl- und die Bananenexporte und in Peru die Avo­cadoexporte. Aber was wir dort feststellen konnten, ist, dass es bei all diesen Anbauten von Palmöl, Avocado und dergleichen mehr zu eklatanten Verletzungen von Men­schenrechten, von fairen Arbeitsbedingungen, von Umweltstandards gekommen ist.

Wenn ich der Meinung der Experten folge, so sind zwei der Experten – und die haben das sehr überzeugend ausgeführt – der Meinung, dass es keine ökonomische Dring­lichkeit gibt, diesen Abkommen zuzustimmen, keine Win-win-Situation für diese beiden Staaten und auch nicht für die Europäische Union. Das ist der erste Punkt.

Aber es kommt noch dicker. Der zweite und für mich ganz zentrale Punkt ist, dass sich die Menschenrechtslage in diesen beiden Ländern ganz dramatisch verschlechtert hat, sowohl in Kolumbien als auch in Peru. In Kolumbien ist die Zahl der Morde an Men­schenrechtsaktivisten und an Gewerkschaftern auf ein Niveau angestiegen, das un­erträglich ist. In Peru ist es die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern, die schlichtweg nicht akzeptabel ist.

Der dritte Punkt: Dem Nachhaltigkeitstitel fehlt es in diesen Abkommen an Sanktions­möglichkeiten. Sanktionsmöglichkeiten sind aber aufgrund der ständigen Verletzungen von Standards im Arbeitsrecht, im Bereich von Umwelt und von Menschenrechten un­verzichtbar. Daher kann man nur eine Schlussfolgerung ziehen – einer der Experten hat diese Schlussfolgerung gezogen –: Dieses Abkommen ist äußerst überarbeitungs­bedürftig. Erst dann kann man überlegen, ob man diesen Abkommen zustimmen soll oder nicht. Das ist nicht der Fall. Das Abkommen wurde vorgelegt, wie es seinerzeit im MB beschlossen wurde. Noch einmal: Wir lehnen es daher eklatant ab.