beiterinnen und -mitarbeiter in Bananenkisten Kokain gefunden haben? Wollen Sie das? Ich weiß nicht, wen ich anschauen soll. Wer will das? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wer will das, dass Kokain so leicht nach Europa kommt? (Abg. Martin Graf: Keine Ahnung, wovon Sie reden!) – Wir wollen es nicht.
Die Begründung dafür ist, dass diese Menschenrechtsverletzungen einfach nicht übergangen werden können. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Ein Handelsabkommen soll beiden Seiten nutzen, dann ist es ein Handel. (Abg. Martin Graf: Was hat das mit ...?!) Wenn aber nur eine Seite einen Rebbach hat – in dem Fall wir –, ist das zu wenig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Was hat das mit Bananen zu tun?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
20.49
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn, Sie gelangen zu Wort. Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Irgendwie tue ich mir relativ schwer, weil zum einen Herr Graf sozusagen nur auf die Sozialdemokraten hingehauen hat – es ging da offensichtlich um Venezuela –, weil diese, Herr Unterrainer zumindest, sich nicht getraut haben, eine Stellungnahme dazu abzugeben. (Abg. Martin Graf: Steht auf der Tagesordnung! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)
Sie trauen sich gar nichts über Ceta oder über ein Handelsabkommen zu sagen, weil Sie immer gegen Freihandel waren. Sie haben sich also eher auf das konzentriert – war doch eher so. Ich glaube, die SPÖ hat ein bisschen zu viel „Narcos“ geschaut und Sie haben ein bisschen zu viel „Wall Street“ geschaut. Es ist so. (Beifall bei den NEOS.)
Ich bin ein glühender Verfechter des Handels. Als Wirtschaftsliberaler muss man das auch sein. Kollege Rossmann hat gesagt, die Menschenrechte seien so wichtig: Bei den Kanadiern waren Sie auch strikt dagegen. Haben die auch irgendwelche Menschenrechte verletzt? (Abg. Rossmann: Sonderklagsrechte!) Haben die Amerikaner Menschenrechte verletzt? Und im Übrigen: Bei Venezuela sind die Menschenrechte egal, oder? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist (Abg. Rossmann: Es gibt einen Fünfparteienantrag!), ein klares Bekenntnis zu Freihandel abzugeben. (Abg. Yılmaz: Fünfparteienantrag!) Von unserer Seite gibt es ein klares Bekenntnis dazu, wir unterstützen das, es soll dieses Freihandelsabkommen geben. Dieses Freihandelsabkommen ist nämlich wichtig, weil dort, wo die Wirtschaft durch Handel in die Höhe geht, wird die Demokratie stärker. Das ist einer der wichtigsten Punkte überhaupt. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
20.51
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Roman Haider zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich trotzdem kurz festhalten, dass ich es mehr als befremdlich finde, dass der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, wenn es hier im Nationalrat um die Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses geht, seit Stunden unentschuldigt fehlt. Das ist eine eklatante Missachtung des Parlaments vonseiten des sozialdemokratischen Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses – unentschuldigt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
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