stand eintritt und Parlamentspräsident Guaidó – so sieht es die Verfassung in Venezuela vor – nun der legitime Präsident ist, bis man zu fairen Wahlen kommt.
Dass Sie sich da völlig abmelden, ich sage es Ihnen – ich habe es eingangs schon gesagt und wiederhole mich bewusst –, ist wirklich sehr, sehr traurig. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wenn die prominente SPÖ-Kandidatin für die Europawahl, Julia Herr, die an aussichtsreicher Stelle gelistet ist, in einem Interview sagt, Maduro und Venezuela seien ein Vorbild dahin gehend, wie man einen Staat proletarisch und marxistisch organisieren kann (Heiterkeit und Beifall des Abg. Loacker), sämtliche Banken und die Schüsselindustrien sollen nach dem Vorbild von Venezuela verstaatlicht werden – das sagt die Chefin der Sozialistischen Jugend, die die Österreicherinnen und Österreicher im Europäischen Parlament (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) vertreten soll –, dann sollten Sie darüber nachdenken. Venezuela ist das genaue Gegenteil von einem Vorbild. Es ist ein trauriges Beispiel, wie Sozialismus ein reiches Land abwirtschaftet. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)
Daher sollten Sie Ihre Position überdenken. Ich hoffe, dass die nächste SPÖ-Rednerin, die ja nach mir zu Wort kommt, schon auch ein Wort zu Venezuela findet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schellhorn: Das hoffen wir!)
20.46
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe bei der FPÖ: Die Rede ist schon vorbereitet! Da kann man nicht mehr reagieren!)
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Graf, es war nicht leicht, Ihrer Rede zu folgen. (Abg. Haider: Die Wahrheit hört ihr nicht gern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dass das Langzeitgedächtnis bei Ihnen wunderbar funktioniert, das haben Sie bewiesen. Im Übrigen: Unsere Fraktion heißt sozialdemokratische Partei, nicht mehr sozialistische. – Nummer eins. (Beifall bei der SPÖ.)
Nummer zwei - - (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Nein, aber noch etwas, auch für Kollegen Lopatka (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ) – mit dem Kurzzeitgedächtnis gibt es schon Probleme –: Vor vierzehn Tagen gab es - - (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Nein, horchen Sie mir zu! Kurzzeitgedächtnis: Es bleibt eh nicht lange bei Ihnen hängen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das ist sozialistisch!)
Herr Abgeordneter Graf, das ist ein Entschließungsantrag zu Venezuela (ein Exemplar des Antrages in die Höhe haltend), ein Fünfparteienentschließungsantrag. (Abg. Rossmann: Fünf Parteien, Herr Lopatka!) Wir wollen eine politische Lösung. Wissen Sie, dass Ihr Kollege, Herr Abgeordneter Haider, mitunterschrieben hat? – Kurzzeitgedächtnis. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Hören Sie mal zu!)
Dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem ganzen Treiben der Konzerne unter diesen Umständen nicht zuschauen können, müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Wir können nicht unterschreiben, wenn wir wissen, dass in Kolumbien im vergangenen Jahr 252 Menschen verschleppt und ermordet wurden beziehungsweise verschwunden sind. Wie soll das gehen? (Abg. Martin Graf: Zehntausende in Venezuela! – Zwischenruf des Abg. Haider.) – Das auch. Wir wollen es nicht, wir verschließen nicht unsere Augen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es bleibt leider Gottes nicht lange bei Ihnen hängen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Was mir noch Sorgen macht, ist, dass dieser Handelsvertrag auch dazu führen wird, dass das Zollabkommen gelockert wird. Wissen Sie, dass in Deutschland die Zollmitar-
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