All das wurde natürlich noch rechtzeitig vor dem Ende von Akt zwei eingebracht, damit es vor den EU-Wahlen gültig wäre. (Abg. Schimanek: Können wir ein Bühnenbild haben?) Auf dieser Basis hätten wir natürlich jederzeit gerne verhandelt, die Regierung hat es nicht wirklich interessiert. Sie erzählt lieber die Geschichte vom Sparen im System. Das ist eine Geschichte, die wir gut kennen, weil das auch die Geschichte der Generalsekretäre ist, die 250 000 Euro monatlich kosten, und das andere ist die 44-Millionen-Euro-Geschichte der Regierungs-PR. – Wir werden bei diesem Thema daher heute mit Sicherheit nicht zustimmen.
Wenn Sie von einer Valorisierung sprechen wollen, dann sollten Sie von einer Valorisierung des Pflegegelds sprechen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Die Wahrheit ist: Sie sparen bei den Menschen und blähen das System auf und fetten Ihre Parteikassen auf.
Damit es am Ende aber noch versöhnlich wird, schließe ich nicht mit den Worten meines eigenen Dramoletts, sondern schließe mit Brecht aus „Der gute Mensch von Sezuan“: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“
So ist das heute. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Aber das Geld werden Sie nehmen, oder? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
21.43
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir ist das Thema Demokratie zu ernst, als dass wir da solch ein dramaturgisches Schauspiel sehen müssen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja ein Drama! – Zwischenruf des Abg. Kucher), von einem Schauspieler, der 2012 noch voll dabei war, als es um die Valorisierung der Parteienförderung gegangen ist, Herr Kollege Drozda. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es war Bundeskanzler Faymann, der diese Valorisierung vor fünf Jahren hier eingeführt hat (Ruf bei der ÖVP: Ah so?! – Oh-Rufe bei der FPÖ) und nach dessen Regelung wir heute 7,8 Prozent mehr Parteienförderung bekommen hätten. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Herr Kollege Drozda, vielleicht stimmen Sie deswegen heute nicht zu, weil Sie nicht 7,8 Prozent bekommen, sondern nur 2 Prozent. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, es ist sehr, sehr schnell entlarvt (Zwischenruf des Abg. Schieder), denn was wir heute hier beschließen, ist eine massive Reduktion der Parteienförderung. Wir reduzieren die Parteienförderung alleine im heurigen Jahr um 2,5 Millionen Euro im Vergleich zu dem, was uns nach der Regelung von Kollegen Faymann gesetzlich zustehen würde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Krainer.) Daher würde wahrscheinlich jemand, der sich der Geschichte verbunden fühlt, sagen: So etwas kann nur ein Pharisäer machen, dass er heute gegen etwas stimmt, sich gleichzeitig das einsteckt, was er dann bekommt, wobei er sich vorher noch mehr zuschanzen wollte. Das ist wahres Pharisäertum! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, das Wort „Pharisäertum“ zurückzunehmen.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Ja, ich erinnere mich, dass wir ausgemacht haben, dass wir dieses Wort nicht verwenden, aber es zeigt die unehrliche Haltung der SPÖ. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schellhorn: Hat er
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