es jetzt zurückgenommen? – Abg. Wittmann: Frau Präsidentin, er hat es nicht zurückgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege, wenn Sie schon so darauf bedacht sind, dass wir genügend oder nicht genügend oder weniger Geld nehmen, dann lassen Sie mich ein bisschen aus dem Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Österreichs vom 15. März 2018, unterzeichnet von Bundesparteivorsitzendem Mag. Christian Kern und von Bundesgeschäftsführer Maximilian Lercher, zitieren. (Abg. Wittmann: Was ist mit der Rücknahme?)
Geht es um das Sponsoring von nahestehenden Organisationen, so hat die SPÖ im Jahr 2016 235 249 Euro genommen. Was sind nahestehende Organisationen? – Ich will Ihnen nur ein paar Beispiele geben: Mietervereinigung Österreichs – wussten Sie eigentlich, dass das ein SPÖ-Verein ist? –, Österreichische Kinderfreunde, Red Biker, ein Motorradklub (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ – Abg. Schellhorn: Wartet einmal, wenn ... Wirtschaftskammer ...!), Transgender- und Intersexuellen-Organisation Soho Österreich – gehört zur SPÖ (neuerliche Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ) –, Themeninitiative Erneuerbare Energie, Verband der Österreichischen Arbeiter-Fischerei-Vereine.
Was hat das mit der SPÖ zu tun? (Abg. Wöginger: Kleintierzüchter fehlen noch!) Diese Organisationen haben aber mit 250 000 Euro die SPÖ finanziert. Von wo haben manche dieser Vereine auch noch einen Betrag in Millionenhöhe bekommen, wie zum Beispiel die Kinderfreunde? – Von der Gemeinde Wien, mit dem nächsten Steuergeld, meine Damen und Herren. (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) Daher: Seien Sie vonseiten der SPÖ ruhig! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Gehen wir zu den NEOS, die wollen wahrscheinlich auch noch, dass es gar keine Parteienförderung gibt. Wundert Sie das? Ich habe im Ausschuss gesagt, die NEOS sind zu 90 Prozent von einem einzelnen Spender abhängig. Ich nehme das zurück. Es stimmt nicht, es ist nicht richtig. Ich habe es mir aber genau angesehen: Sie haben im Jahr 2017 1,7 Millionen Euro an staatlicher Parteienförderung bekommen, aber 400 000 Euro allein von Haselsteiner dazubekommen (Ruf: Oligarch! – Zwischenruf des Abg. Scherak – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), also 25 Prozent.
Meine Damen und Herren, Sie wissen wahrscheinlich, dass Kollege Haselsteiner – ich sage nicht Kollege –, dass Herr Haselsteiner einer der größten Gegner dieser Regierung ist. (Abg. Rosenkranz: Der Heiligenschein wird ein bisschen matter!) Überlegen Sie sich jetzt, warum Matthias Strolz nicht mehr Parteiobmann bei den NEOS ist, wenn es dort einen Parteifinanzierer gibt, der eine klare Richtung gegen diese Bundesregierung vorgibt! (Abg. Schellhorn: Das ist ja unfassbar!)
Matthias Strolz war stets ein anderer Mann, er wollte immer die Zusammenarbeit, aber es reicht ihm dann irgendwann, wenn sein Parteifinanzierer sagt: Keine Kooperation mit dieser Regierung! Da haben sich auch die NEOS entlarvt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Damen und Herren, daher wäre es gut, wenn die SPÖ ihre Finanzierung nicht mehr unter den Teppich kehrt und wenn die NEOS zugeben, dass sie in Wirklichkeit von einem Mann abhängig sind; daher ist es gescheit, dass wir eine staatliche Parteienförderung haben, die transparent ist, bei der alle nachschauen können, wie viel jeder bekommt und was man davon hat – im Sinne der Demokratie, für Österreich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
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