Bestimmungen über die Beschränkung der Wahlkampfkosten halten zu müssen, der kann natürlich sagen: Na noch mehr Geld und noch mehr Geld und noch mehr Geld!
Ich sage einmal dazu – und vielleicht könnten sich zumindest ein paar Parteien in dem Haus darüber verständigen –: Natürlich sollten wir darüber hinaus auch erfahren, woher speziell ÖVP und FPÖ das Geld für Wahlkämpfe kriegen – von denen ich persönlich nicht glaube, dass sie 10 oder 13 Millionen Euro gekostet haben, sondern die eher nach 20 Millionen plus ausschauen. (Abg. Neubauer: Was Sie glauben, will aber kein Mensch ...!) Das würde mich interessieren, wo das Geld herkommt. Das können nicht nur die 400 000 Euro von einem großen Bauunternehmer sein, das muss mehr Geld sein.
Erzählen Sie doch einmal die Geschichte des vorbestraften Investors Benko, der – zumindest politisch – in tiefer Liebe zum ÖVP-Obmann und Bundeskanzler entbrannt ist! Und Sie erzählen mir, der hat Ihnen nichts gespendet (Zwischenruf des Abg. Lausch) und der Herr Tojner hat Ihnen nichts gespendet?! Die haben Ihnen alle nichts gespendet?! Die Freiheitlichen haben nichts von irgendwelchen russischen oder ähnlichen Freunden bekommen?! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und die Freiheitlichen haben nicht einen Geldkoffer nach dem anderen aus Kärnten bekommen, die zum Teil beim jetzigen Innenminister abgeliefert worden sind?! – Das waren ja so viele Geldkoffer, Sie könnten ja längst eine freiheitliche Kofferzentrale aufmachen! So schaut die freiheitliche Parteienfinanzierung aus, das ist doch überall bekannt. (Abg. Gudenus: Sie sind ein Vollkoffer, Herr Pilz, das ist alles!) Das sollte man besser kontrollieren.
Es geht aber darum, dass wir auch Gesetze verbessern und wieder etwas Augenmaß ins System einführen, deshalb bringen wir einen Abänderungsantrag ein; ich fasse ihn nur kurz zusammen, weil er so lang ist, dass eine wörtliche Verlesung nicht geboten ist.
Der Abänderungsantrag von Pilz, Noll, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen beinhaltet im Wesentlichen die sofortige Halbierung der Parteienfinanzierung. – Das ist ja genug, das ist ja vollkommen genug! Das zeigen wir, das zeigen auch andere Parteien. Es geht doch!
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Der zweite Punkt, den ich für mindestens genauso wichtig halte, betrifft auch die NEOS – Sie sollten sich dieser Debatte in aller Ruhe stellen –: Ich halte es für ganz schlecht, wenn Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen, Parteien finanzieren dürfen. Das ist unvereinbar! Das geht nicht! Das ist nicht nur ein Fall NEOS, das gilt ja auch für andere Fraktionen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich halte es prinzipiell nicht für gut, wenn Unternehmen Parteien finanzieren können – und das sind die Hauptbereiche der Rüstungsindustrie und der Bauindustrie. Ich persönlich glaube nicht, dass die NEOS deswegen jetzt Baulose für Herrn Haselsteiner beschaffen – der hat vollkommen andere Möglichkeiten, und das wird auch in diesem konkreten Fall nicht so passieren –, aber trotzdem ist das grundsätzlich nicht gut und sind das Unvereinbarkeiten.
Wenn ein Unternehmen im Auftragnehmerkataster im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe steht, dann sollte da ein klares Verbot gelten. Wer öffentliche Aufträge nimmt, darf Parteien nicht finanzieren. – Das ist ein einfaches Prinzip. (Beifall bei JETZT.) Da würde ich mir auch von einer im Grunde sehr transparenten Partei wie NEOS zumindest Diskussionsbereitschaft, wenn nicht doch Unterstützung erwarten. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)
Und ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Wir zeigen ja ständig – und wir sind in Europa nicht die Einzigen –, wie man viel, viel billigere Wahlkämpfe führen kann. Es geht, wenn
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