Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 244

Die Parteienfinanzierung an sich ist aber der beste und der gerechteste, der fairste und eben auch der am besten zu überwachende Weg. Bekennt man sich dazu, dann ist es auch logisch, dass man feststellt: Es steigen auch die Kosten der Parteien, und wenn man will, dass dieses demokratische System mit den Parteien finanziert wird, dann muss man ihnen auch zugestehen, dass auch diese Kostenerhöhung mitgetragen wird, und da ist nun einmal der Verbraucherpreisindex die Basis, auf der man so etwas er­höht.

Jetzt haben wir eine außergewöhnliche Erregung auch vonseiten der SPÖ zu verzeich­nen, die aber das Gesetz, dass man die Parteienförderung valorisiert, 2012 mitgetra­gen beziehungsweise sogar initiiert hat – demnach hätten wir heuer eine Erhöhung um 7,12 Prozent. Dann hat ein Entscheidungsprozess begonnen – das ist völlig richtig –, es begann eine Diskussion, wie man damit umgeht: 7,12 Prozent, das ist eine derart starke Erhöhung, dass man das so nicht will. Man will aber künftig nicht immer eine Diskussion darüber und unklare Verhältnisse haben, daher hat man sich dafür ent­schieden, das einfachste und sinnvollste System einzuführen, nämlich dass man sagt, die Parteienförderung steigt mit dem Verbraucherpreisindex. – Das ist alles.

Die ganze künstliche Erregung, die hier stattfindet, bezieht sich darauf, dass wir das System, das wir bisher hatten, nur insofern umstellen, als die Parteienförderung jetzt schlicht und einfach mit dem Verbraucherpreisindex steigt. – Das ist alles, und darüber wird sich künstlich erregt.

Wie gesagt, wenn man das System infrage stellt wie die NEOS: Gut, da sollen die NEOS dazu stehen, wie auch immer. Dass sie sich doch ziemlich abhängig von Ein­zelspendern machen, das ist ihr eigenes Problem, denke ich, nicht unseres. Wenn eine andere Partei eine ähnlich hohe Spende bekommt, aber zehnmal so viele oder 15-mal so viele Abgeordnete hat, ist die Relation natürlich eine andere – aber es ist Ihr Pro­blem. Sie können das System infrage stellen; wir stellen es nicht in Frage, wir halten es für sinnvoll, und wir halten daher diese Regelung auch für die beste.

Ich hoffe doch, dass jetzt auch die SPÖ zur Kenntnis nimmt, dass wir so letztendlich das demokratische System, getragen von den Parteien, am besten stabilisieren. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

22.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

22.02.08

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich bin ja durchaus einer Meinung mit meinem Vorredner: Wir werden uns ziemlich geschwind auf ein Prinzip einigen, das heißt, ein möglichst transparentes und gut kontrolliertes System öffentlicher Parteienfinanzie­rung. Darum geht es aber heute nicht. (Abg. Hafenecker: Herr Pilz, für Sie ist es wurscht, Sie kommen eh nicht mehr rein! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Zerbrechen Sie sich nicht Ihren Kopf!) Es geht heute erstens darum, dass in Österreich knapp eine Mil­lion Menschen an der Armutsgrenze oder unter der Armutsgrenze leben, und da wird nichts valorisiert – kein Pflegegeld, keine Beihilfen bis hin zu Studienbeihilfen, Wohn­beihilfen, nichts!

Nach Meinung von ÖVP und Freiheitlicher Partei sind offensichtlich die einzigen Be­dürftigen die Parteien oder zumindest diese beiden Parteien. Ich kann das bis zu ei­nem gewissen Grad nachvollziehen. Wer glaubt, nur über dermaßen teure Wahlkämp­fe Wahlen gewinnen zu können, der braucht ständig mehr Geld. (Abg. Hafenecker: Wenn man als Parteizentrale die Sozialwohnung hat, ist es wurscht! – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Wer glaubt, sich nicht an bestehende Gesetze wie etwa die gesetzlichen