Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 243

liegenden Änderungsantrag soll die Valorisierung der Beträge für 2019 gestrichen und die automatische Erhöhung gänzlich abgeschafft werden.

Ad II.

Weiters sieht der ÖVP/FPÖ-Antrag vor, dass auch die ohnehin bereits sehr großzügige Parteienförderung des Bundes um die Inflationsrate des vergangenen Jahres erhöht und künftig jährlich valorisiert wird. Zwar ergibt sich durch die Änderung des Valo­risierungs-Basiswerts ein einmaliger Einsparungseffekt, jedoch führt die Umstellung auf eine jährliche Valorisierung (im Vergleich zur bisherigen Valorisierung erst bei Über­schreitung der 5%-Schwelle) bei einer Inflationsrate von 2% bereits ab dem Jahr 2023 zu einer Egalisierung der vorläufigen Einsparung und ab dann zu Mehrausgaben. Auch die Valorisierungsregel für die Parteienförderung des Bundes soll daher mit dem vor­liegenden Änderungsantrag ersatzlos abgeschafft werden.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der von Herrn Abgeordnetem Scherak einge­brachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte schön, Herr Abge­ordneter.

21.57.12

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind jetzt sehr starke Worte gefallen. Kollege Scherak hat sich hier sehr stark entrüstet: zuschanzen, „Frech­heit“, „Unverfrorenheit“ und so weiter. Ich bin das von ihm gar nicht gewöhnt, er ist normalerweise eher ein ruhiger Typ, aber beim Thema Parteienfinanzierung gehen den NEOS offenbar die Nerven durch. Das scheint damit zusammenzuhängen, dass sie eine andere Art des Systems wünschen.

Sie können ja gerne darüber reden, aber es gibt einen Konsens in Österreich, dass die Demokratie, wie wir sie haben, von Parteien getragen wird und dass diese Parteien wiederum aus der öffentlichen Hand finanziert werden. Das ist ein Konsens, der vor Jahrzehnten gefunden wurde und den vielleicht die NEOS infrage stellen, sonst aber, denke ich, niemand hier. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch richtig ist, dass wir das so machen. Die Alternative ist, dass man von Personen oder Institutionen oder Unternehmen (Abg. Loacker: Von Russland!) abhängig ist, die extrem viel Geld zur Verfügung haben – das ist die eine Möglichkeit –, oder dass man sich über andere Wege, die intransparent sind, finanziert. Die Parteienförderung, wie wir sie haben, ist der transparenteste Weg.

Die Organisation Greco, die sich unter anderem damit beschäftigt, wie transparent Fi­nanzflüsse sind, hat das auch begrüßt, dass man in Österreich dieses System einführt, damit jeder genau weiß, wie viel Geld fließt. Was wir nicht kennen, sind die anderen Umwege, wir wissen nicht, über welche anderen Kanäle vielleicht Geld fließt. Partei­spenden müssen zwar offengelegt werden, aber man kann Parteispenden auch an Vorfeldorganisationen weitergeben. Wir haben das schon von Kollegen Gerstl gehört. Es gibt die Möglichkeit, dass man Vorfeldorganisationen eben so deklariert, dass sie nicht der Partei unmittelbar zugerechnet werden. (Abg. Schellhorn: Vorgelagerte Ver­eine der Wirtschaftskammer!) – Ja, vorgelagerte Vereine gibt es tatsächlich in mehre­ren Parteien. Das ist intransparent. Man kann über Inserate Parteien Geld zuschanzen oder man kann das auch über Personalbereitstellungen machen. Es gibt sehr viele in­transparente Wege, die viel problematischer sind.