Parteien sind letztlich die Vermittler zwischen dem Volk und dem Staat. Sie bilden das Rückgrat jeder modernen Demokratie wie unserer, und es bedarf daher zwingend gesetzlicher Regelungen zum Erhalt und auch zur Finanzierung dieser Parteien.
Schauen Sie ein bisschen in die internationalen Rankings und vergleichen Sie, welche Modelle es gibt! Da finden Sie im Wesentlichen zwei Finanzierungsmodelle – Kollege Stefan hat es schon angesprochen –: ein Modell, bei dem die öffentliche Förderung im Vordergrund steht, und ein Modell, bei dem in erster Linie die privaten Spender und Mittelgeber im Vordergrund stehen. Wir von der Freiheitlichen Partei sehen ein Finanzierungsmodell, das aus privaten Mitteln gespeist wird, eher kritisch, weil es schlicht und einfach korruptionsanfällig ist. Aus diesem Grund wollen wir eben ein Modell der Unabhängigkeit sicherstellen, ein Modell der öffentlichen Förderung, weil wir glauben, dass damit die Unabhängigkeit der politischen Willensbildung in einem höheren Ausmaß gewährleistet ist, sehr geehrte Damen und Herren.
Werfen wir einmal einen Blick auf die NEOS, weil diese Partei ja eine ganz andere Vorstellung von Parteienfinanzierung hat! Man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass die NEOS eher eine Start-up-Beteiligung von Hans Peter Haselsteiner als eine unabhängige und freie Partei sind. Haselsteiner schießt dort fast im Monatstakt, alle paar Monate zumindest, Spenden in beträchtlicher Höhe zu. Eine Start-up-Finanzierung folgt der nächsten: am 17.11.2016 100 000 Euro (Abg. Loacker: Ich sehe schon, das ist Ihr ...!), am 14.4.2017 100 000 Euro, am 21.6.2017 198 000 Euro (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), am 23.8.2017 100 000 Euro, und so weiter und so fort. (Abg. Loacker: ... Fichtenbauer!) Haselsteiner hat von 2012 bis 2017 insgesamt 1,7 Millionen Euro in die NEOS investiert – ein Musterbeispiel dafür, wie sich ein österreichischer Oligarch eine Partei kauft.
Was ist die Gegenleistung? – Ich vermute einmal, die Aufgabe echter liberaler Positionen. Die NEOS sind heute gesellschaftspolitisch links angesiedelt, sie nähern sich immer weiter den Grünen an. (Heiterkeit bei den NEOS.) Wirtschaftspolitisch sind sie neokapitalistisch und damit antisozial (Aha-Rufe bei den NEOS), kein sozialer Ausgleich gewollt. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist klassische Haselsteiner-Doktrin, das ist genau so, wie sich Haselsteiner das vorstellt. Das sind keine liberalen, unabhängigen Gedanken; das sind Sie nicht. Das ist nicht die politische Mitte, Sie leben keine Äquidistanz zu den politischen Rändern. Das alles sind Sie nicht.
Im Gegensatz zu uns: Wir lassen uns eben nicht kaufen. Wir sind der eigenen Bevölkerung verpflichtet, den Schwachen in der Gesellschaft verpflichtet und sicherlich keinem Oligarchen oder Großinvestor. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich bin daher sehr zufrieden, dass wir mit der vorliegenden Gesetzesänderung ein neues System der Valorisierung schaffen, das eben auf dem Verbraucherpreisindex aufbaut. Das sichert den Bestand unseres Parteiensystems, das dient auch der Weiterentwicklung des Parteiensystems. Wir ersetzen – das wurde schon erwähnt – sozusagen die Valorisierung, die ja dieses Jahr mit 7,8 Prozent besonders stark zu Buche geschlagen wäre, durch einen jährlichen Mechanismus von 2 Prozent. Das spart dem Steuerzahler heuer 2 Millionen Euro. Der Finanzminister freut sich, weil das natürlich auch ein kleiner Beitrag aller Parteien zum Nulldefizit ist. Sie alle erhalten dieses Jahr weniger, als gesetzlich vorgesehen gewesen ist.
Gleichzeitig soll es aber auch zu einer moderaten Anhebung dieser Parteienförderung kommen. Warum moderat? – Weil es natürlich einen Wertverlust durch die entsprechende Inflation gibt. Parteien sind eben genauso wie natürliche Personen, wie juristische Personen mit jährlichen Kostenerhöhungen konfrontiert. (Abg. Loacker: So wie die Pflegegeldbezieher!) Sie haben Kosten für Büromieten, die sich erhöhen, sie haben
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