Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 250

Weil Sie, Herr Kollege Nehammer, heute von der demokratiepolitischen Notwendigkeit und Wichtigkeit gesprochen haben: Ja, wenn Spender nämlich an politische Parteien spenden, dann bestimmen sie auch, welche Politik in diesem Land gemacht wird. Das ist nicht nur eine theoretische Abhandlung, denn es gibt in Österreich gute praktische Beispiele dafür; ich erinnere Sie an den ÖVP-Wahlkampf 2017, ganz nach dem Motto: Wer zahlt, schafft an!

Das haben wir nämlich nach der Wahl noch weiterhin gesehen: Da hat es einen Herrn Kapsch von der Industriellenvereinigung gegeben, der sich den 12-Stunden-Tag ge­wünscht hat – und er hat ihn auch bekommen. Dann gibt es noch einen KTM-Chef Pie­rer, der auch mit einer großen Liste mit Wünschen gekommen ist – und diese sind schon fast so gut wie erfüllt. Und dann gibt es einen Herrn René Benko, einen ganz en­gen, guten Freund von Sebastian Kurz, der sich beim Immobilienshopping Millionen spart. Da wird ganz klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie nämlich von Demokratie sprechen, auf welcher Seite Sie stehen, nämlich nicht auf der Seite der Menschen, sondern auf der Seite der Reichen und der Konzerne.

Ich bin überhaupt der Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Abge­ordnete Jacken und T-Shirts mit den Logos ihrer Großsponsoren und Großspender tra­gen sollten, damit in der Öffentlichkeit klar wird, wem sie politisch verpflichtet sind – nämlich nicht dem Volk, wie es in der Verfassung steht, sondern ihren Großsponsoren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte die Gelegenheit heute nicht nur nützen, um über Ihre Großsponsoren zu reden, sondern ich möchte schon auch betonen, wie viel Geld Sie vonseiten der ÖVP und der FPÖ für den Wahlkampf ausgegeben haben. Sie haben die Wahlkampfkosten­obergrenze von 7 Millionen um 6 Millionen Euro überschritten. Und was sagen Sie da­zu? Was glauben Sie eigentlich?! Dass das ein Kavaliersdelikt ist?! Ich frage mich: Welche Konsequenzen hat das für Sie gehabt? – Offenbar gar keine. Und Sie schaffen damit in Wirklichkeit Präzedenzfälle. Sie haben im Wahlkampf – und das sage ich Ih­nen ganz offen und ehrlich – geschummelt, Sie haben getrickst, Sie haben sich einen Wettbewerbsvorteil verschafft, Sie haben die politischen Mitbewerber in diesem Wahl­kampf benachteiligt! (Beifall bei der SPÖ.)

Und dann behaupten Sie, Sie würden im System sparen – und in Wirklichkeit ver­schleudern Sie das Geld für Ihren Wahlkampf, Sie verschleudern das Geld für die Wer­bung, und Sie verkaufen die Leute in Österreich für dumm. Ich sage Ihnen eines: Das Einzige, was wir hier wollen, ist, dass es Konsequenzen gibt, nämlich jetzt und hier! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

22.18

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Tschank. – Bitte schön.

22.18.51

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen, wenn Sie noch zusehen! Das ist ein Stück weit eine zynische Debatte; die Aufregung, die hier gespielt wird und teilweise hochgetrieben wird, ist aus meiner Sicht keine echte, und das spüren natürlich auch die Zuseher hier.

Ich denke, wir haben doch ein gemeinsames Verständnis – vielleicht mit Ausnahme der NEOS –, dass wir zu unserem historisch gewachsenen System der Parteienförde­rung stehen und auch die Parteienvielfalt in diesem Land hochhalten wollen. § 1 des Par­teiengesetzes normiert, dass die „Existenz und die Vielfalt politischer Parteien [...] we­sentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich“ sind. Die