Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 249

Zu den KollegInnen von der SPÖ: Ich weiß nicht, ist Kollege Drozda jetzt noch im Raum? (Abg. Drozda – dem Redner von einer Bankreihe aus zuwinkend –: Ich bin hier!) – Herr Kollege, weißt du, was ich mir wünschen würde? (Abg. Drozda: Ja, sag es! – Ruf bei der SPÖ: ... nicht immer so deppert fragen!) Ich würde mir ein Stück weit Ehrlichkeit wünschen. Ich würde mir von euch wünschen, dass ihr euch nicht hinter uns versteckt, denn wir werden dieses Gesetz beschließen, und alle hier vertretenen Par­teien werden die Erhöhung um die Inflationsrate in ihr Budget mitnehmen. Das werdet ihr tun, darum solltet ihr euch nicht hierherstellen und moralisieren. (Abg. Drozda: ... gar nicht gesagt! Ich habe gesagt, wir reden über ein Paket!)

Herr Bundesgeschäftsführer, du weiß das sehr genau: Euer Konstrukt an Vereinen und Stiftungen zu beleuchten würde viel Zeit in Anspruch nehmen, wenn wir schon über Transparenz reden. (Abg. Drozda: Nehmt euch die Zeit! Schaut euch das alles in Ru­he genau an!) Der Rechnungshof wird es hoffentlich zeigen, so wie bei uns – weil im­mer die Sorge ist, woher das Geld der Volkspartei kommt –, im Rechnungshofbericht wird alles dazu aufscheinen, weil wir eben Gott sei Dank verpflichtet sind, zu melden.

Das wirklich Besondere an der Maßnahme, die wir jetzt treffen, ist, dass sie tatsächlich eine Einsparung im System ist, Kollege Scherak. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Und wenn Sie mir nicht glauben – ich weiß, Sie glauben mir nicht, das ist Ihr gutes Recht als Opposition –: Rechnungshofpräsidentin Kraker hat sogar bestätigt, dass ihr Vorschlag dazu geführt hat, dass eine Einsparung im System erfolgt. (Abg. Scherak: Zinseszins! Einmalig!)

Ich glaube, wir haben ein System geschaffen, das tatsächlich der demokratischen Wil­lensbildung und dem Funktionieren des Parteiensystems in diesem Land Rechnung trägt. Ich ersuche Sie: Verstecken Sie sich nicht hinter Ihrer eigenen Courage, die Sie offensichtlich nicht haben, um diesem Gesetz zuzustimmen! Die Volkspartei, die Frei­heitliche Partei nehmen die demokratiepolitische Verantwortung wahr und werden die­ses Gesetz beschließen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Ich wollte nämlich keine ... Amerikanisierung des politischen Systems für die NEOS! – Abg. Schellhorn: Hast du einen Ladendieb erwischt, oder was? – Abg. Höbart: Habe ich erwischt, ja!)

22.13

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte.

22.14.00

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir reden heute über das Parteien-Förderungsgesetz, und ich finde, dass man an dem Punkt sehr schön sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, worin Sie eigentlich Meister sind: Meister nämlich darin, die Realität zu verklären und Menschen in Österreich für dumm zu verkaufen. Ich sage Ih­nen auch, warum.

Kollege Nehammer, Sie haben da die Vorgeschichte ein bisschen ausgelassen: Wo­chenlang hat Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Medien davon geredet, dass die schwarz-blaue Bundesregierung die Valorisierung abschaffen will. Und was machen Sie jetzt? Was ist jetzt mit der Abschaffung der Valorisierung geschehen, jetzt, um 22.15 Uhr? – Jetzt peitschen Sie diese Valorisierung still und heimlich durch! Und da­rum frage ich Sie: Für wie dumm halten Sie eigentlich die Leute in diesem Land?

Ich möchte hier eines klarstellen, damit es keine Missverständnisse gibt: Wir von der Sozialdemokratie sind nicht gegen die Parteienförderung. Wir halten die Parteienförde­rung auch für eine wichtige Säule der Demokratie (Ruf bei der SPÖ: Das hat der Kreis­ky schon gesagt!), weil die Alternative dazu nämlich wäre, dass politische Parteien von privaten Spenden abhängig sind, und das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich.