Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 248

zu werden, fordert dieser Antrag deshalb vorerst nur eines, aber dies vehement: die Halbierung der Parteienförderung.

¹ U.a. in einer Rede von Alfred Noll, https://www.parlament.gv.at/PAKTNHG/XXVI/
NRSITZ/NRSITZ_00004/SEITE_0035.html.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Abänderungsantrag wurde in den wesentli­chen Zügen erläutert, ist verteilt worden und steht mit in Verhandlung.

Ich habe nur noch eine Frage: Was ist mit dem Entschließungsantrag, Herr Abgeord­neter? (Abg. Pilz: Ich habe ihn nicht verlesen!) – Melden Sie sich nachher noch einmal zu Wort, oder? (Abg. Wöginger: Die Zeit ist aus! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Rede­zeit! Er hat keine Redezeit mehr!)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nehammer. – Bitte.

22.09.07

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Jarolim: Bitte ein offenes Wort!) – Das wäre gut, Jarolim, das wäre gut, ja. Tatsächlich möchte ich aber schon festhalten – und ich habe gestern schon das Privileg gehabt, hier im Hohen Haus sprechen zu dürfen –: Peter Pilz hat wieder bewiesen, Politik be­steht auch in Wiederholung. Ich empfehle allen, im Lexikon unter dem Begriff schmerz­befreit nachzuschauen. Man wird dort sein Foto finden.

Warum in diesem Fall? – Er empört sich wieder, spricht von Kofferträgern, spricht von unglaublichen Situationen, und was war mit der Liste Pilz, bevor sie die Liste JETZT geworden ist? Welches Gehalt haben Sie sich davor ausgezahlt? Wie war der Man­datsverzicht? Wie wird Frau Stern als Parteiobfrau finanziert, weil Sie das Mandat ha­ben und jetzt auch wieder im Nationalrat sind? Derselbe Mann stellt sich hierher und spricht über Sauberkeit und Transparenz im Bereich Parteienfinanzierung! Sehr ge­ehrte Damen und Herren, das ist zynisch, das ist Liste JETZT, das ist der Herr Kollege Pilz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Kehren wir aber zu den Fakten zurück: Wir haben eine alte Regelung, die unbrauchbar ist. Jetzt wären 8 Prozent Parteienförderung auszuschütten. Wir haben gesagt: Ma­chen wir eine bessere Regelung! Machen wir eine Inflationsanpassung, genau aus dem Bekenntnis heraus, das heute auch schon angesprochen worden ist, dass Öster­reich eine parlamentarische Demokratie mit einem repräsentativen System ist, und in diesem System sind die Parteien wichtig für die demokratische Willensbildung.

Genau deshalb ist ja schon 1975 von Bruno Kreisky der Gedanke gekommen, die Par­teien unabhängig zu stellen. Kollege Scherak, Ihr Beispiel von den NEOS ist eigentlich das beste Beispiel dafür, wie wichtig die Parteienfinanzierung ist; wenn Sie vom Steu­erzahler und von der Steuerzahlerin 1,7 Millionen Euro für Ihre Partei bekommen und 400 000 Euro von Herrn Haselsteiner, dann sieht man ja, wie wichtig die Parteienfinan­zierung ist, denn durch die 1,7 Millionen Euro sind Sie ja deutlich unabhängiger vom Industriellen Haselsteiner. Das ist genau der Sinn der Parteienfinanzierung, und die Transparenz zeigt, wer wie finanziert.

Wenn Sie sich ausrechnen, wie gerecht das System ist – die Parteienfinanzierung in Österreich ist auch ein System, das die kleinen Parteien unterstützt und schützt –: Ihre Mandatarinnen und Mandatare erhalten in Relation zur neuen Volkspartei 40 000 Euro mehr Steuergeld von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, damit sie am demokrati­schen Willensbildungsprozess teilhaben können. Das ist der Sinn des Gesetzes zur Parteienfinanzierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)