Personalkosten, sie haben Kosten für Strom und Gas, sie haben auch Kosten für Wahlwerbung. Unter diesem Gesichtspunkt versteht auch jeder, dass man eine entsprechende Valorisierung vornehmen muss.
Lassen Sie mich abschließend vielleicht kurz auf die wirren Visionen von Herrn Pilz eingehen, der da irgendetwas von Auslandsfinanzierungen faselt! Ich weiß nicht, Sie haben so einen regen Erfindergeist, Herr Kollege. Wir halten die Gesetze auf Punkt und Beistrich ein. Jede Spende über 3 500 Euro, jedes Sponsoring über 12 000 Euro wird im Rechenschaftsbericht ausgewiesen. Spenden, die im Einzelfall 50 000 Euro überschreiten, werden ad hoc gemeldet. Sie können alle Spenden einsehen, alles ist offengelegt! Sie sehen das auf der Homepage des Rechnungshofes, es reicht ein Blick. Dort werden Sie keine Einträge von der FPÖ finden. Wissen Sie, warum? – Weil wir im Gegensatz zu anderen Parteien unbestechlich und unabhängig sind. Wir sind nämlich frei, Herr Kollege. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Da müssen Sie selbst lachen!)
22.24
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pilz. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch 1 Minute für Ihren Entschließungsantrag. Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Danke schön, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, noch folgenden Entschließungsantrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen“
„Die Bundesregierung wird ersucht, die derzeitigen gesetzlichen Regelungen betreffend Parteispenden zu überprüfen und Maßnahmen zu erarbeiten, die ein Verbot von Parteispenden
1. für Unternehmen, an denen die Republik Österreich (direkt oder indirekt) beteiligt ist, sowie
2. für Unternehmen, die öffentliche Auftragnehmer sind und / oder im Auftragnehmerkataster (ANKÖ) aufscheinen,
beinhalten.
*****
Ich danke schon jetzt für die Zustimmung aller Abgeordneten, die wie Kollege Nehammer (Beifall des Abg. Jarolim) Leuchttürme von Transparenz und Anständigkeit sind. – Danke schön. (Beifall bei JETZT. – Abg. Wöginger: Von Anständigkeit reden Sie?!)
22.26
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Mag. Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde
betreffend „Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen“
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