Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 256

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Die Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag be­treffend Änderung der ursprünglichen Ziffer 3 in Artikel 2 eingebracht.

Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung hiefür sind, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit ist der Gesetzentwurf in dritter Le­sung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür einsetzen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Verfas­sungsausschusses, seinen Bericht 549 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

22.34.4516. Punkt

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (504 St 208/18m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abge­ordneten zum Nationalrat Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (563 d.B.)

22.34.46Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Es gibt dazu keine Wortmeldungen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 563 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:

„In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien, 504 St 208/18m, um Zu­stimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Jo-