Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 257

hann Gudenus, M.A.I.S. wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung nach § 283 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. besteht; einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Gude­nus, M.A.I.S. wird nicht zugestimmt.“

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein entspre­chendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Somit ist die Tagesordnung erschöpft.

22.36.09Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nun zur Abstimmung über den An­trag der Abgeordneten Haider und Lopatka, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Be­richterstattung über die Regierungsvorlage 512 der Beilagen betreffend Konsularge­setz eine Frist bis 11. April 2019 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

22.36.38Einlauf

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 702/A(E) bis 717/A(E) eingebracht worden sind.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.37 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

22.37.00Schluss der Sitzung: 22.36 Uhr