Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Mi­nisterin! Für uns Bäuerinnen und Bauern sind Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik ein wichtiger Einkommensbestandteil und über Klimaschutzmaßnahmen und unsere öko­logischen Leistungen erhöhen wir auch die Wertschöpfung in unseren Betrieben.

Meine Frage lautet:

111/M

„Welche Eckpunkte sind für Österreich in der kommenden GAP wichtig?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Abgeordneter, für die Frage. – Tatsächlich ist es so, dass die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik eine ganz wichtige tragende Säule unseres funktionierenden Lebensmittelsystems in Österreich und in Europa darstellt. Wir stehen wieder vor der Herausforderung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf euro­päischer Ebene. Es ist ja der einzige vergemeinschaftete Politikbereich, den wir in die­ser Art und Weise vorfinden.

Für uns steht die Versorgungssicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und damit einhergehend natürlich auch der Österreicherinnen und Österreicher an oberster Stelle, eben verbunden mit einer hochwertigen Qualitätsproduktion und mit Umwelt- und Klimaschutz. Auch da leisten unsere Bäuerinnen und Bauern einen wichtigen An­teil.

Für uns als Bundesregierung ist natürlich auch in diesem Bereich die finanzielle Ausge­staltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ganz entscheidend. Da liegen ja laut dem Kom­missionsvorschlag auch massive Kürzungen betreffend die ländliche Entwicklung vor. Das ist für uns so und in diesem Ausmaß wirklich inakzeptabel, weil vor allem die länd­liche Entwicklung Sorge dafür trägt, dass die Umwelt- und Agrarleistungen vonseiten der Bäuerinnen und Bauern erbracht werden. Darin sind beispielsweise auch unsere Ausgleichszahlungen für das Berggebiet, Förderungen für die biologische Landwirt­schaft und Investitionsförderungen enthalten. Das ist wirklich ein ganz zentraler Punkt für uns.

Wir wollen die bäuerlichen Familienbetriebe in den Fokus der Gemeinsamen Agrar­politik rücken. Wir wollen weg von dem System, dass die Quantität, also die Menge, gefördert wird, hin zu einem echten Qualitätssystem, das eben nur unsere bäuerlichen Familienbetriebe sicherstellen. Da wollen wir wirklich einen Paradigmenwechsel zu­stande bringen, dass die Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Hinkunft auch wirklich unseren bäuerlichen Familienbetrieben zur Verfügung stehen.

Der dritte Punkt, der uns sehr am Herzen liegt, sind die Agrarumweltprogramme. Diese sind auch mit eine Lebensader unserer bäuerlichen Struktur in Österreich, sie leistet Vielfältiges. Da wird vor allem auch in Zukunft stärker auf das Thema Klimaschutz zu fokussieren sein.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Strasser, bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich bin dankbar dafür, dass Sie die ländliche Entwicklung, die traditionell in unserer Agrarpolitik in Österreich eine wichtige Rolle spielt, und auch die Kürzungen ansprechen, die wir so nicht akzeptieren können.

Meine Frage: Die Bauernhöfe und der ländliche Raum bilden eine Einheit. Welche Maß­nahmen sind im Bereich der Regionalität, hier in der zweiten Säule, im Fokus?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Regio­nale Wirtschaftskreisläufe haben für uns oberste Priorität. Neben dem einzelnen bäuer­lichen Familienbetrieb sichert die Landwirtschaft massiv Wertschöpfung im ländlichen Raum über die vor- und nachgelagerten Bereiche. Da wollen wir verstärkt auf Unter­stützung kurzer Versorgungsketten Wert legen, damit lokale Märkte unterstützen, damit verbunden auch Absetz- und Fördermöglichkeiten sowie Fördermaßnahmen unterstüt­zen. Wir wollen vor allem den Bereich der Cluster weiterentwickeln, Stichwort Direkt­vermarktung. Auch das ist wirklich ein Erfolgskonzept der österreichischen Landwirt­schaft. Das Thema, stärker in Erzeugergemeinschaften zu gehen, liegt uns in diesem Zusammenhang weiters sehr am Herzen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Doppelbauer, bitte.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sie haben es jetzt schon mit der GAP angesprochen. Die große Kritik ist ja im Augenblick – beziehungsweise auch das, was man aus Brüssel hört –: Es geht halt im Moment nicht mehr. Wenn wir den Status irgendwie erhalten, dann haben wir eigentlich schon viel erreicht, hört man durchaus auch immer wieder aus Brüssel, weil es einfach im Augenblick ein schwieriges Umfeld ist.

Meine Frage bezieht sich jetzt darauf: Wie wollen Sie denn jetzt als österreichische Bundesregierung bei der GAP eine stärkere Ökologisierung der Förderkriterien erwir­ken? Diesen Paradigmenwechsel betreffend, den Sie gerade angesprochen haben: Wie wollen Sie sich denn aus österreichischer Sicht dafür einsetzen beziehungsweise wie realistisch ist das im Augenblick aus Ihrer Sicht?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Zum einen ist, glaube ich, speziell die Ausrichtung der österreichischen Landwirtschaft ein Erfolgsmodell, das auch auf europäischer Ebene immer wieder gelobt wird. Also wir haben im Vergleich zu anderen EU-Staaten einen viel geringeren Strukturwandel. Bei uns sind es wirklich die bäuerlichen Familienbetriebe, die das Agrarsystem tragen, im Gegensatz zu anderen Ländern, die eigentlich in den letzten Jahrzehnten schon so stark auf Intensivierung gesetzt haben. Ich bin der Meinung, dass hier die Argumente absolut auf unserer Seite sind.

Wir zeigen, dass über diesen Fonds der ländlichen Entwicklung die Gelder wirklich ziel­gerichtet auch in Agrarumweltleistungen gehen und damit einfach einen Mehrwert für die gesamte europäische Bevölkerung und auch für die österreichische Bevölkerung liefern.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Androsch, bitte.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Bundesminister! Frau Bundesminister, der EU-Rechnungshof hat in einem Sonderbe­richt festgestellt, dass es gerade für den Tierschutz und die Erhöhung der Tier­schutzstandards in Europa wichtig ist, mehr GAP-Fördermittel einzusetzen. Wir von der SPÖ haben in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses einen entsprechen­den Antrag eingebracht, der allerdings vertagt und nicht dem Plenum zugeführt wurde.

Meine Frage an Sie: Welche konkreten Forderungen werden Sie in diese Verhandlun­gen zur neuen GAP-Periode einbringen, um den europäischen Tierschutz und die Tier­schutzstandards allgemein in Europa in Bezug auf die GAP-Förderungen zu heben?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Grund­sätzlich gibt es die Möglichkeit, speziell über den Bereich der ländlichen Entwicklung und da eben speziell über den Bereich der Investitionsförderungen höhere Tierwohl­standards zu fördern und zu unterstützen. Das halte ich für einen absolut wichtigen Punkt. Wir haben da aber auch national durchaus Spielraum. Also die Standards im österreichischen Bundestierschutzgesetz aus dem Jahr 2006 sind um einiges höher, als es beispielsweise die europäischen Tierschutzstandards als solche sind.

Das ist natürlich auch im Wettbewerb ein maßgeblicher Unterschied. Ich spreche da als Beispiel die Besatzdichten in der Geflügelhaltung an. Da sehen wir schon, dass das auch massiven Druck auf unsere bäuerliche Erzeugung ausübt. Wir werden uns auf jeden Fall maßgeblich dafür einsetzen, dass Förderungen im Investitionsbereich stark diesen Fokus der Tierwohlbestimmungen und der Verbesserung des Tierwohles bein­halten werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 2. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Feich­tinger. – Bitte.