12.40

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, danke, dass Sie der Diskussion zuhören und nicht tratschen oder mit Ihrem Handy spielen! Wir sind ja mittlerweile schon einiges gewohnt. Unsere Anforderungen an Minister und Ministerinnen sind schon so weit unten, dass man sich schon bedanken muss, wenn uns jemand zuhört. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich habe seit gestern Abend versucht, mich auf diese Diskussion vorzubereiten. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Je mehr ich mich damit beschäftigt habe, desto mehr sind Betroffenheit, Trauer und Wut übrig geblieben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das, was Sie hier heute als neue Sozialhilfe zur Abstimmung bringen, verdient diesen Namen nicht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Frau Bundesministerin, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, haben Sie jemals einer Mutter in die Augen geschaut, die ab dem 20. eines Monats nicht weiß, was sie kaufen, was sie kochen und welche Jause sie ihren Kindern mitgeben soll? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Haben Sie jemals in Ihren Sprechstunden Väter und Mütter gehabt, die gerade den Einkaufszettel vom Pädagogen bekommen haben, was die Kinder im kommenden Semester mitzubringen haben? (Abg. Bösch: Ja, das nach 20 Jahren SPÖ-Sozialministern!) Ich würde Ihnen einmal raten, mit diesen Menschen wirklich zu kommunizieren, denn ich glaube, das tun Sie nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Schimanek.)

Eine Privilegierte nach der anderen kommt hier heraus und rechnet vor, was die Leute an Geld bekommen. (Abg. Rosenkranz: Es ist schon spannend, mit wie viel Meinung Sie zu wenig Ahnung haben! – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist ja unglaublich. Und Sie (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein) haben sogar den Vorschlag von 150 Euro gemacht. (Beifall bei der SPÖ.) Wie kommt man zu so etwas? Da muss man schon – entschuldigen Sie den Ausdruck, ich weiß nicht, ob ich das so sagen kann – ein bissl weltfremd sein. (Beifall bei der SPÖ.) Man kann doch nicht so privilegiert sein, dass man glaubt, man kommt mit 150 Euro im Monat aus. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.)

Was Sie mit diesem Gesetz des Weiteren noch tun, ist, zu sagen, wenn jemand nicht Deutsch kann, bekommt er weniger – Frau Abgeordnete Graf hat das betont. Natürlich wollen wir auch, dass Menschen Deutsch sprechen. Wer will das nicht?! Eine Chuzpe ist es aber allemal, Kurse zu kürzen, die Budgets für Kurse zu kürzen und dann zu verlangen, dass sie weniger Geld bekommen, weil sie nicht Deutsch können.

Was Sie noch machen, ist, eine Institution, nämlich das Österreichische Sprachdiplom, zu zerschlagen, indem Sie ihnen das Recht zur Prüfungsabnahme verbieten. Das darf nun alles der Österreichische Integrationsfonds machen. Der ist gar nicht dazu in der Lage, weder mit seinen Einrichtungen noch mit seinen PrüferInnen oder sonst irgendetwas. Alle Macht wird im Österreichischen Integrationsfonds zentralisiert.

Als ich das beim Hearing gefragt habe, bekam ich die Antwort, das ist eine staatliche Prüfung, das ist wie beim Führerscheinkurs: Sprachkurse dürfen alle machen und das muss dann staatlich abgenommen werden. – Das würde dann bedeuten, dass in Österreich niemand mit einem internationalen Fahrschein (Abg. Wurm: Führerschein!) – Führerschein, danke! – fahren darf oder dass ein Pfleger oder eine Pflegerin, die ihre Ausbildung in Nürnberg, in München gemacht hat, in österreichischen Spitälern nicht arbeiten darf. Das stimmt doch gar nicht.

Warum zerschlagen Sie das Österreichische Sprachdiplom, das mit seinen 200 Einrichtungen international anerkannt ist und auf Initiative von Außenministerium, Wissenschaftsministerium und Sozialministerium gegründet worden ist? Warum tun Sie das?

Das Einzige, das das Österreichische Sprachdiplom eigentlich möchte – die sind übrigens dafür zertifiziert, solche Prüfungen abzunehmen, und haben einen Vertrag bis Mai 2021, das sind noch circa zwei Jahre –, ist, dass man ihnen das, was sie schon in der Hand haben, nämlich diesen Vertrag, nicht wegnimmt. Da werden 60 Arbeitsplätze in den Sand gesetzt; gratuliere! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ernst Gödl. – Bitte.