12.45

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Neugestaltung der Mindestsicherung wird nun, wie es auch Kollege Loacker vorhin erwähnt hat, schon sehr lange in diesem Haus diskutiert, also seit über einem Jahr, seitdem die erste Grundsatzpunktation der Bundesregierung eingebracht wurde. Sie ist also tatsächlich ausführlich diskutiert wor­den.

Wie, glaube ich, alle Redner der Regierungsparteien klargestellt haben, geht es in kei­ner Weise um Einsparungen im System, sondern es geht vor allem darum, ein System gerechter aufzustellen. Es muss einfach klar sein, dass der, der in unserem Staat ar­beiten geht und in ein Sozialsystem einzahlt, nicht der Dumme sein darf. Wer arbeiten geht, darf eben nicht der Dumme sein, sondern muss am Ende des Tages auch mehr zum Leben haben als der, der von der Solidargemeinschaft unterstützt wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben das nun auch einer anderen Wortwahl ausgesetzt, denn in Zukunft heißt es nicht mehr Mindestsicherung, sondern Sozialhilfe. Das finde ich insofern richtig und wichtig, als mit dieser Unterstützungsleistung seitens des Staates für jedermann klar­gestellt sein soll: Es ist eine Hilfestellung. Hilfe heißt, dass jemand anderer jemandem in einer Notlage zur Seite steht und unter die Arme greift. Hilfe im Sinne unseres So­zialstaates heißt, dass jemand einen Geldbezug bekommt, den ja jemand anderer vor­her einzahlen muss. Das Geld kommt ja bekanntlich nicht vom Himmel, sondern muss vorher von jemandem – von der Solidargemeinschaft – erwirtschaftet werden. Daher ist diese Umbenennung in Sozialhilfe durchaus richtig und rechtmäßig.

Natürlich stellen wir uns ganz stark die Frage der Gerechtigkeit. Wenn du, Beppo Mu­chitsch, sagst, wie das zu Hause in den Wahlkreisen ist, kommt mir das manchmal so vor – ah, nun ist er eh da, Beppo Muchitsch! –, als ob du nicht mehr bei deiner Bevöl­kerung und in deinem Wahlkreis unterwegs bist. Tatsächlich gab es nämlich schon in der Wahlbewegung zuvor, aber auch in den letzten Monaten und Jahren immer wieder den Hinweis aus der Bevölkerung an uns Volksvertreter: Wir haben da in manchen Be­reichen kein ausbalanciertes, gerechtes System.

Vor einigen Wochen ist ein Bediensteter einer Sozialeinrichtung, der als Heimhelfer angestellt ist, zu mir gekommen, und hat sich – er hat gehört, welche hohen Sätze über die Mindestsicherung in Österreich ausbezahlt werden – darüber beschwert, dass er glaubt, dass er gar nicht mehr als das verdient, was er über den Sozialstaat erhalten könnte. Ich habe ihm gesagt, ich kann das so nicht sagen, aber wenn er bereit wäre, mir seinen Gehaltszettel zu bringen, könnte ich das verifizieren.

Er hat mir seinen Gehaltszettel gebracht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Sein Ge­haltszettel vom April 2019 – also ganz aktuell – besagt (aus einem Schriftstück vorle­send), er verdient als Heimhelfer in einer staatlichen Einrichtung bei voller Beschäfti­gung 1 903,80 Euro brutto. Davon muss er 325 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen abliefern und 134 Euro an Lohnsteuer bezahlen. Es bleiben ihm bei voller Beschäfti­gung in einer Einrichtung in Graz-Umgebung also 1 443 Euro übrig.

Dann habe ich nachgefragt, wie seine Familiensituation ist: Sie haben kleine Kinder (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Leichtfried) und die Frau ist in Teilzeit beschäftigt – sie verdient etwa 500, 600 Euro netto noch dazu. Das heißt, diese Familie mit Kindern hat circa 2 000 Euro netto monatlich zur Verfügung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gleichzeitig habe ich hier einen ganz aktuellen Mindestsicherungsbescheid in der Hand (ein Schriftstück in die Höhe haltend). Der ist von jemandem aus meinem Bezirk, der nicht ganz weit weg von dieser ersten Person wohnhaft ist – also in einer anderen Gemeinde. Diese Familie mit vier Kindern bekommt als monatliche Nettoleistung aus der Mindestsicherung – noch ohne weitere Sozialleistungen, ohne Familienbeihilfe und dergleichen – 1 939,22 Euro.

Allein an diesem Beispiel sehen Sie - - (Abg. Stöger: Wie gibt es das?) – Das sind die ganz richtigen Daten, das kann ich Ihnen alles beweisen. Allein an diesem Beispiel se­hen Sie, dass da offensichtlich eine Schieflage besteht, nämlich auch deswegen (Zwi­schenrufe bei der SPÖ), weil dieser arbeitende Mensch natürlich auch zu mir sagt, dass er ja gar nicht mehr verdiene, je mehr Kinder er habe.

Ich habe nun nachgefragt, wie das in der Steiermark ist – ich nehme an, in den ande­ren Bundesländern ist es nicht anders –, wenn man in einer Gemeinde angestellt ist. Wissen Sie, wie das mit der Kinderzulage ist? – Als Gemeindevertragsbediensteter be­kommen Sie pro Kind – egal, wie viel Sie verdienen, egal, in welchem Einkommens­segment – 16,40 Euro als Zulage.

Genau diese Fakten müssen wir beachten (Zwischenruf bei der SPÖ), denn eines ist für den Sozialstaat fundamental wichtig, Herr ehemaliger Sozialminister Stöger: Es ist natürlich wichtig, dass der Sozialstaat Notlagen absichert, aber es ist ebenso wichtig, dass die, die in den Sozialstaat einzahlen, den Sozialstaat auch akzeptieren. (Neuer­liche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir brauchen eine breite Akzeptanz des Sozialstaa­tes, denn nur dann können wir ihn absichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir brauchen diese doppelte Fairness in einem Sozialstaat: jene unterstützen, die Un­terstützung brauchen, aber auch die Fairness jenen gegenüber, die mit ihrer Leistung – mit ihrer Arbeitsleistung, mit ihrer Steuerleistung – in diesen Sozialstaat einzahlen.

Für mich ist es wichtig – für dich sollte das auch wichtig sein, lieber Beppo Mu­chitsch! –, dass ich, wenn jemand mit so einem Lohnzettel zu mir kommt (ein Schrift­stück in die Höhe haltend), dieser Person mit ruhigem Gewissen in die Augen schauen und sagen kann (Zwischenruf des Abg. Muchitsch): Ja, es zahlt sich aus, dass du er­werbstätig bist! Ja, es zahlt sich aus, dass du in unseren Sozialstaat einzahlst (neuer­licher Zwischenruf des Abg. Muchitsch), damit wir ein funktionierendes Sozialsystem haben! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Mit diesem Gesetz kann ich ruhigen Gewissens jenen in die Augen schauen, die Hilfe benötigen, aber auch jenen, die in dieses System einzahlen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Sehr gut!)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Mag.a Selma Yildirim. – Bitte.