16.24

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder fünfte Identitäre ist laut Verfassungsschutz in Österreich im Besitz von Waffen. Ich zitiere: „Gottseidank hab ich schon ne Waffe gekauft, bevor der Asylwahn begonnen hat.“ – Das hat Martin Sellner auf Twitter gepostet. Er ist der Sprecher der österreichischen Identitären, jener rechtsextremen Gruppierung, die Sie, Herr Vizekanzler, als – ich zitiere – „parteiunabhängige nicht-linke Bürgerbewegung“ bezeichnet haben und die Sie gelobt haben: „Sie sind quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft.“

Seit bekannt wurde, dass der Attentäter von Christchurch dem Sprecher der österreichischen Identitären eine Spende überwiesen hat, sind auch die Verbindungen, die personellen, die räumlichen, die organisatorischen, aber vor allem die ideologischen Verbindungen der Freiheitlichen Partei zu den Identitären ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerutscht.

Seither werden Sie, Herr Vizekanzler, nicht müde, zu betonen, dass sich die Freiheitliche Partei von den Identitären distanziert. Sie haben ja heute auch schon wieder erwähnt, dass es seit Februar 2018 einen Beschluss gibt, dass man nicht FPÖ-Funktionär und aktives Mitglied der Identitären gleichzeitig sein kann. Jetzt beschreibt ja dieser Beschluss allein schon, wo die FPÖ ideologisch steht – oder gibt es eine andere Partei hier im Parlament, die einen derartigen Beschluss überhaupt notwendig hat, um sich von den Identitären auf diese Weise zu distanzieren? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Welche Konsequenzen hat es bis zur aktuellen Debatte aus diesem Beschluss gegeben? – Mir sind keine bekannt. Wir alle wissen, dass die FPÖ, dass Funktionäre und Funktionärinnen der FPÖ die Identitären von Beginn an wohlwollend begleitet haben. Wir kennen Ihre Distanzierungen, Herr Vizekanzler. Können Sie sich noch erinnern, als Sie Anfang 2018, als die Liederbuchaffäre rund um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Udo Landbauer, aufgepoppt ist, gesagt haben, die Burschenschaften hätten nichts mit der FPÖ zu tun? Welche Konsequenzen hat diese Liederbuchaffäre im Endeffekt gehabt? – Ich sehe keine. (Abg. Neubauer: Warum auch?)

Was uns jeden Tag vor Augen geführt wird, ist, dass sich der Rechtsextremismus in der FPÖ nicht ausschließlich auf die Identitären beschränkt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Belakowitsch: Pscht!) Wir haben mitgezählt, Kollege Scherak: 59 rechtsextreme, rassistische, antisemitische Vorfälle seit Regierungsgründung im Dezember 2017. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!) Wo sind die Konsequenzen, Kollege Nehammer, die Sie angesprochen haben, aus diesen 59 Vorfällen? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das sind keine Einzelfälle mehr, wie das gestern wieder betont wurde. Nein, das ist nicht der Narrensaum der FPÖ, wie Ihr Kollege Haimbuchner ständig betont. Das ist das Wesen der FPÖ, das ist diese Partei! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

„Unsere Gesinnung haben wir nie verheimlicht und stehen auch jetzt dazu.“ – Das hat Ihre Amstettener Parteikollegin, die FPÖ-Stadträtin Kashofer, erst neulich in den „NÖN“ gesagt, als ihre Verbindungen zu den Identitären in die Kritik geraten sind.

Ja, die Empörung der letzten Zeit war sogar so groß, dass sich Herr Schweigekanzler Kurz dazu zu Wort gemeldet und gesagt hat, er duldet keinen schwammigen Umgang der FPÖ mit den Identitären. Gereicht hat ihm dann sozusagen als Distanzierung, dass Sie, Herr Strache, offenbar die identitären Kaderfiguren auf Twitter blockiert haben. Kanzler Kurz hat Ihnen dafür die Absolution erteilt.

Ja, das war erwartbar: Der schwarz-blaue Koalitionspakt zugunsten Ihrer Wahlkampffinanzierer, zugunsten einer Umverteilung von unten nach oben hat für die ÖVP und hat für Bundeskanzler Sebastian Kurz mehr Priorität als eine echte Trennlinie zu den Identitären. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil es, wie Kollege Leichtfried schon gesagt hat, nicht tragbar ist, dass Sie, Herr Vizekanzler, in den sozialen Medien zu einem Medium verlinken, das auch dafür bekannt ist, holocaustleugnende Artikel zu posten, stelle ich folgenden Antrag:

Misstrauensantrag

gemäß § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Vizekanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

16.29

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

gemäß § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen – klares Bekenntnis zur Europäischen Union – klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat“

Begründung

Der Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist als Vizekanzler auch Bundesminister für Öffentlichen Dienst und damit auch für Personalangelegenheiten im öffentlichen Dienst zuständig. Dabei zeigt sich, dass in dieser Gesetzgebungsperiode die Kabinette aufgeblasen und durch Paralleleinrichtungen, die sogenannten Generalsekretariate, noch ergänzt wurden. Parteipolitische Umfärbungen sind beinahe täglich auf der Tagesordnung, Burschenschafter und ähnlich Denkende werden mit öffentlichen Funktionen versorgt. Nunmehr wurde aber bekannt, dass in den Kabinetten auch Personen aufgenommen wurden, die den Identitären nahestehen und von diesen beeinflusst werden.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht aber auch für das System des schlampigen Umganges bzw. der mangelnden Distanz zum Rechtsextremismus. Er ist als Parteivorsitzender für die Ausrichtung der Parteilinie und die Mitgliederaufnahme in die FPÖ verantwortlich. Seit Regierungsantritt sind unfassbare und demokratiegefährdende, rechtsextreme Sachverhalte in Österreich bekannt geworden, die alle im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der FPÖ stehen. Nach der Selbstdefinition des Bundeskanzlers ist die rote Linie deutlich und mehrfach überschritten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Dem Vizekanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt."

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mahrer. – Bitte.