17.04

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich bin in einem Elternhaus aufgewachsen, das von Toleranz, Anstand und Respekt allen gegenüber geprägt ist – mit einer einzigen Ausnahme, nämlich wenn es darum geht, eine klare Linie zum Extremismus zu ziehen, egal ob linker, rech­ter oder religiöser Extremismus.

Extrem bleibt extrem, ist menschenverachtend und eine Bedrohung für unsere liberale Gesellschaft. Wir alle, die wir hier im Hohen Haus sitzen, treten dafür ein, unsere Wer­te gegenüber allen, die sie in Frage stellen, zu schützen – und da frage ich mich schon, warum manchmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Sie reden von Ablenkung, ich re­de von Tatsachen. Das, was in der Bundesregierung als ehrenrührig empfunden wird, nämlich eine Koalition mit der FPÖ, wird im Burgenland, in meinem Heimatbundesland, hoch gelobt. Ich erinnere an lobende Worte des ehemaligen Landeshauptmannes Hans Niessl, der immer wieder die gute Zusammenarbeit mit der FPÖ gepriesen hat, und auch der jetzige Landeshauptmann ist mit dieser Zusammenarbeit höchst zufrie­den. – Wo ist da bitte der Unterschied? Dort, wo die SPÖ in der Opposition ist, ist es ehrenrührig, und dort, wo sie in der Regierung ist, ist alles in Ordnung? – Das muss mir einmal jemand erklären. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein Zitat des Philosophen Rudolf Burger passt da ganz gut dazu: Immer, wenn die SPÖ nicht in der Regierung ist, bricht der Faschismus aus. – Nur im Burgenland ist es offensichtlich anders. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie haben heute mehrmals von Konsequenzen gesprochen – Konsequenzen, die von­seiten der Bundesregierung sehr wohl gezogen werden, die ich aber manchmal in ei­nem anderen Zusammenhang schmerzlich vermisse. Ich erinnere an ein Interview ei­nes SPÖ-Abgeordneten in Kärnten, der sich dazu verstiegen hat, zu sagen: „Da halte ich mich an Goebbels, der gesagt hat: Das Volk muss fühlen, wer das Sagen hat.“ – Das war an einem 16. Dezember, er hat dann kurzfristig das Mandat zurückgelegt. Der Landesparteivorstand hat am darauffolgenden 7. Jänner eine Empfehlung abgegeben, dass der Abgeordnete sein Mandat behält – großartige Leistung! – So viel zum Thema Konsequenzen. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.)

Kommen wir zum Rechtsextremismus: Ich komme aus Eisenstadt. In Eisenstadt ist das Österreichische Jüdische Museum beheimatet, das klar dokumentiert, welch unglaubli­ches Verbrechen an unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern begangen wur­de. Ich war vor Kurzem mit dem Leiter des Museums, Johannes Reiss, und dem slo­wakischen Botschafter am jüdischen Friedhof, und da hat sich natürlich auch eine Dis­kussion rund um Extremismus und Rassismus ergeben. Wir waren uns ganz klar einig darüber, dass all das, was an Wissen in diesem Museum dokumentiert ist, an unsere Kinder und Kindeskinder weitergegeben werden muss. Das ist auch Auftrag unserer Bildungspolitik, denn wir haben es mit der letzten Generation derer zu tun, die Zeugnis von diesen Gräueltaten ablegen können.

Ich trete aber auch für ein klares Bekenntnis gegen linken Extremismus ein. Der Name der SJ-Vorsitzenden Julia Herr ist heute schon mehrmals gefallen, und ich darf daran erinnern, dass sie auf der Liste der Kandidaten zur EU-Wahl der SPÖ an sechster Stel­le steht (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) – eine Kandidatin, die als Vorbild Vene­zuela erwähnt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Welches Vorbild? Menschenverachtung? Verfolgung? – Da frage ich mich schon: Messen Sie da mit zweierlei Maß? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Viele von Ihnen hier im Saal und zu Hause können sich noch an die 1960er- und 1970er-Jahre erinnern, als es schick war, Che Guevara auf das Titelblatt der Schüler­zeitungen zu setzen. Jetzt schreiben wir das Jahr 2019, und es gibt immer noch Men­schen, die ihn verehren und ihm eine Büste setzen, nämlich das Rote Wien. Che Gue­vara, der Commentatore (Abg. Krainer: Comandante! – Heiterkeit bei der SPÖ), der nicht nur im Guerillakrieg tätig, sondern auch ein Verehrer der Kulturrevolution Chinas war – eindeutig: Menschenverfolgung, Menschenverachtung und mehrfacher, hundert­facher Mord –, und diesen verehrt das Rote Wien? Darüber muss ich aber wirklich nachdenken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wissen Sie, ich lebe Toleranz, ich bin beim Roten Kreuz, und zu den Grundsätzen des Roten Kreuzes zählen Menschlichkeit und Neutralität. Wir machen keinen Unterschied nach Rasse, Nationalität, Religion oder Ethnie. Ich hoffe, dass wir alle hier in diesem Raum uns darüber klar sind, dass niemand hier einen Unterschied machen darf, denn was zählt, ist der Mensch, und wir alle sind dazu berufen, diese Menschenwürde zu schützen, egal von wem sie angegriffen wird, ob von religiösen Extremisten, von links oder von rechts. Darin sehe ich unsere Verpflichtung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Damit genau dieses Bewusstsein bewahrt und weitergegeben wird, darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Karl Nehammer, MSc, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung von Lehrmaterialien“

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage in der 72. Sitzung des Natio­nalrates

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, zu prüfen, ob im Rahmen der im österreichischen Bildungswesen zur Anwendung gelangenden Lehrmaterialen ausreichend vor totalitä­ren Schriften und allenfalls damit in Verbindung stehenden Verschwörungstheorien ge­warnt und über deren Ursachen und Wirkungen aufgeklärt wird.“

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Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.10

Präsidentin Doris Bures: Dieser Entschließungsantrag ist somit ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.