17.19

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Ich habe jetzt sehr aufmerksam den Rednern, den Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP und der FPÖ zugehört. Sie haben über alles geredet, sie haben nur nicht zum Thema Rechtsextremismus und Umgang mit Rechtsextremismus gesprochen (Rufe bei der ÖVP: O ja! Abg. Haubner: Besser aufpassen!), und auch nicht über die politische Verantwortung derjenigen in diesem Land, die Rechtsextremismus salonfähig gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Nehammer, ich habe heute ganz besonders hingehört und eben sehr aufmerksam zugehört. Eines ist bei Ihren Reden besonders auffällig (Ruf bei der ÖVP: Dass sie gut waren!): erstens einmal, dass sie sehr selten inhaltlich sind, sehr selten sachlich sind (Abg. Zarits: Was?!), und zweitens, dass sie sich ausschließlich dadurch auszeichnen, dass Sie die Sozialdemokratie verbal angreifen. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenruf des Abg. Nehammer.)

Allein schon von Ihrer Körpersprache: Wenn Sie sich hier ans Rednerpult stellen, drehen Sie sich immer automatisch zu uns! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. Abg. Wöginger: Das seid ihr nicht gewöhnt!) Ich frage mich, warum, Kollege Nehammer, denn es geht heute nicht um die Sozialdemokratie; das ist einfach eine Themenverfehlung! (Beifall bei der SPÖ. Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

Es geht um das Thema Rechtsextremismus und die politische Verantwortung des österreichischen Bundeskanzlers – darum geht es. Daher würde ich Sie bitten, sich beim nächsten Mal das Thema der Dringlichen Anfrage genau anzuschauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was Sie heute von sich gegeben haben, war nämlich im Grunde genommen nichts anderes als ein reines Ablenkungsmanöver, und ich finde es bezeichnend, dass all diese Vergleiche, die heute angeführt wurden, in Wirklichkeit nur dazu dienen, Ihre politische Verantwortung zu verharmlosen und Dinge schönzureden und zu relativieren. Sie wollen sich nicht mit dieser politischen Verantwortung auseinandersetzen! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Wöginger: Jetzt hat’s das Röhrl komplett zerrissen!)

Wenn Sie, Herr Kollege Nehammer, sich heute hierherstellen und sagen, Bundeskanzler Sebastian Kurz ist so verantwortungsbewusst, immer, wenn eine rote Linie überschritten wird, dann ist er der Erste, der darauf hinweist und das feststellt, dann stelle ich schon die Frage in den Raum: Haben Sie eigentlich nicht gewusst, wer die FPÖ ist? (Heiterkeit bei der ÖVP. Abg. Strasser: Was ist im Burgenland? Weiterer Ruf bei der ÖVP: Habt ihr mit Doskozil nicht gesprochen? Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hat der Bundeskanzler damals, als er diese Regierungsbeteiligung zustande gebracht hat, nicht gewusst, dass die FPÖ in Wirklichkeit seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten Beziehungen zu rechtsextremen Parteien (Abg. Rosenkranz: Zu welchem Thema sprechen Sie?), Naheverhältnisse zu einer rechtsextremen Szene hat?

Daher empfinde ich das als mehr als nur scheinheilig, das empfinde ich als Frotzelei, als Verhöhnung der Bevölkerung ... (Abg. Wöginger: Das ist ein Ordnungsruf! Abg. Schwarz: „Scheinheilig“ geht gar nicht! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich würde Sie bitten, den Ausdruck scheinheilig zurückzunehmen und dann in Ihrer Rede fortzufahren.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (fortsetzend): Gut, dann nehme ich den Begriff scheinheilig zurück und sage heuchlerisch. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. Abg. Wöginger: Das ist ja noch ärger! Abg. Rosenkranz: „Zurück! du rettest den Freund nicht mehr“!)

Präsidentin Doris Bures: Diese Ausdrucksweise hatten wir heute schon mehrmals, wie Sie sehen können, wenn Sie sich die Stenographischen Protokolle zur Lektüre nehmen. Viel besser ist es nicht. Ich würde darum bitten, dass man sich jetzt am Ende dieser Debatte bei aller Emotionalität noch einmal darum bemüht, diese so zu führen, dass wir die Würde des Hauses nicht verletzen. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (fortsetzend): Es ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn die ÖVP, wenn die Türkisen, wenn Sebastian Kurz heute so tut, als ob er nie gewusst hätte, wer die FPÖ ist und welche Verbindungen und Verstrickungen die FPÖ zur rechtsextremen Szene hat. Es geht heute um nichts anderes als um die politische Verantwortung, und er trägt diese politische Verantwortung. Sebastian Kurz trägt die politische Verantwortung, denn allein aus Machtgier, aus Machtbesessenheit hat er mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ rechtes, rechtspopulistisches, rechtsextremes Gedankengut in Österreich salonfähig gemacht (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Strache), und das soll man so beim Namen nennen.

Daher sage ich ganz klar und deutlich: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Ansehen Österreichs damit geschadet. Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Haubner: Das ist ein Wahnsinn! Abg. Zarits: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Abg. Wöginger: Das hat’s euch zerrissen heute, das Röhrl! Kollateralschaden ...!)

17.24

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Efgani Dönmez zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.