20.57

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Auftritt von Herrn Vilimsky in der „Zeit im Bild“ ist, glaube ich, legendär, er spielt aber auch eine Rolle bei anderen Themen, nämlich wenn es um das Parteiengesetz geht. Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass Herr Minister Hofer als Regierungskoordinator auch hier ist und das hautnah miterlebt.

Sie müssen sich vorstellen, wir diskutieren jetzt gerade das Parteiengesetz und Empfehlungen des Rechnungshofes, und ich hatte wirklich gedacht, dass man Empfehlungen des Rechnungshofes zum Parteiengesetz, zu Großspendern und zu Meldeverpflichtungen ernst nimmt und dass wir Ableitungen machen.

Stellen Sie sich vor, Herr Minister, Herr Vilimsky ist im Jänner zu den Medien gegangen und hat gesagt, „Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen“. Das hat Herr Generalsekretär Vilimsky gesagt. Damals hat man angenommen, dass ihm das, was Sebastian Kurz nicht nur im Wahlkampf aufgeführt hat, sozusagen zu bunt geworden ist, sondern Herr Vilimsky dürfte auch mitbekommen haben, wie das so in der Regierung abgeht, dass anscheinend bei der ÖVP unter Sebastian Kurz das Geld, wenn es von den Großspendern kommt, überhaupt keine Rolle mehr spielt.

Wir alle haben es heute schon gehört: Da wird die Wahlkampfbudgetobergrenze mit 13 Millionen Euro übersprungen. Man weiß gar nicht, woher das Geld kommt. Wir alle haben uns doch im Wahlkampf gewundert, warum Menschen, für die Geld keine Rolle spielt, Sebastian Kurz so viel Geld geben. Ich verstehe, dass man für den Tierschutz, der mir selbst sehr am Herzen liegt, gerne Geld ausgibt; auch für Greenpeace oder das Rote Kreuz spendet doch jeder, aber doch bitte nicht für Sebastian Kurz. Das macht man doch nicht ohne Eigeninteresse, und auch Herr Vilimsky wird erkannt haben, dass das so nicht geht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Wir alle haben uns also gefragt, warum die Leute Sebastian Kurz so viel Geld geben, und Sebastian Kurz hat dann gesagt, weil die Leute nicht wissen, wohin damit, aber das hat gar nichts damit zu tun, dass sie Einfluss auf die Politik nehmen wollen. – Dann kommen wir aber darauf, dass ein ganz großer Teil aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft war. Jetzt haben wir den Salat, jetzt merken wir, dass die die Ersten sind, die profitieren, denen die Steuern geschenkt werden. Ein ganz großer Bereich war natürlich auch der Bereich des großen Kapitals, waren die Leute, die wirklich ordentlich viel Geld haben, und die haben dann sofort die Steuerzuckerl bekommen. Jetzt reden wir von einer KÖSt-Senkung, jetzt reden wir von einer halben Milliarde Euro aus dem Gesundheitsbereich – es geht nicht um die kranken Leute, nein, die Großspender von Kurz ersparen sich dieses Geld.

Ich hatte wirklich gedacht, dass wir, wenn der Rechnungshof das Parteiengesetz zum Thema macht, doch daraus lernen und sagen, wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse haben. (Beifall bei der SPÖ.) Sebastian Kurz soll mit dem Geld auskommen, das in Österreich für Parteien zur Verfügung steht. Hören wir doch bitte mit diesen Großspenden auf! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Heute hätten wir die Möglichkeit gehabt, dem einen Riegel vorzuschieben und zu sagen: Die Rechnungshofpräsidentin hat sich mit ihrem Team Gedanken darüber gemacht, wir nehmen das alles ernst, machen heute Nägel mit Köpfen und sagen Nein zu diesen Großspendern!, aber gar nichts ist passiert. Deswegen bin ich persönlich so enttäuscht, dass in Wahrheit die FPÖ den eigenen Generalsekretär schlechtmacht. Vilimsky soll eine EU-Wahl schlagen – wir alle wissen, dass er europaweit gar nichts zu melden hat –, und ihr signalisiert ihm jetzt, dass es in Wahrheit sogar euch wurscht ist, was er fordert. (Beifall bei der SPÖ.)

So geht es in Wahrheit nicht, und ich bitte Minister Hofer wirklich, dass er als Regierungskoordinator sagt: Sebastian Kurz, das mit den Großspendern, das geht doch auf keine Kuhhaut mehr, Schluss damit, scharfe Regeln für alle und strenge Gesetze in Österreich! – Das haben wir doch nicht notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

21.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.