21.44

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Laimer hat in seinem Redebeitrag gesagt, dass der Abgeordnete Harald Vilimsky gegen den Abbiegeassistenten gestimmt hat. (Abg. Krainer: Nein? – Abg. Wittmann: Hat er dagegengestimmt?) Ich berichtige tatsächlich: Im zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament, im Verbraucherausschuss, wo der Abbiegeassistent singulär zur Abstimmung gestanden ist, hat der freiheitliche Abgeordnete Mayer selbstverständlich dafür gestimmt.

Im Plenum des Europäischen Parlaments (Abg. Wittmann: Also hat er dagegengestimmt!), wo es einen Sammelbericht über verschiedenste Initiativen des Europäischen Parlaments gegeben hat und wo es nicht möglich war, singulär über den Abbiegeassistenten abzustimmen, gab es keine Gegenstimme der FPÖ, sondern eine Enthaltung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

21.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt gelangt Abgeordneter Kumpitsch zu Wort. – Bitte.