21.44

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Laimer hat in seinem Redebeitrag gesagt, dass der Abgeordnete Harald Vilimsky gegen den Abbiegeassistenten gestimmt hat. (Abg. Krainer: Nein? – Abg. Witt­mann: Hat er dagegengestimmt?) Ich berichtige tatsächlich: Im zuständigen Aus­schuss im Europäischen Parlament, im Verbraucherausschuss, wo der Abbiegeassis­tent singulär zur Abstimmung gestanden ist, hat der freiheitliche Abgeordnete Mayer selbstverständlich dafür gestimmt.

Im Plenum des Europäischen Parlaments (Abg. Wittmann: Also hat er dagegenge­stimmt!), wo es einen Sammelbericht über verschiedenste Initiativen des Europäischen Parlaments gegeben hat und wo es nicht möglich war, singulär über den Abbiegeas­sistenten abzustimmen, gab es keine Gegenstimme der FPÖ, sondern eine Enthaltung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

21.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt gelangt Abgeordneter Kumpitsch zu Wort. – Bitte.