Mir wurde zugesichert, dass wir auch entsprechend allen Transparenzbestimmungen Zugang zu Berichten bekommen. Wir sind da auf höchster Ebene, auch vonseiten des Bundeskanzlers, bereits aktiv. Wir gehen den besorgniserregenden Berichten über Bau- und Sicherheitsmängel konsequent nach, wir haben auch bereits die internationale Atomaufsichtsbehörde angerufen und um Hilfe gebeten, um da wirklich maximale Transparenz und Sicherheit herzustellen.
Ich würde aber wirklich auch bitten, dass die Sozialdemokratische Partei da tätig wird. Es handelt sich ja um eine sozialdemokratische Regierung in der Slowakei, die maßgeblich dafür Sorge trägt beziehungsweise vorantreibt, dass die nachweislich unsicheren Reaktorblöcke 3 und 4 von Mochovce in Betrieb genommen werden. (Zwischenruf der Abg. Bayr. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, da ist wirklich auch parteiübergreifendes Engagement gefragt, damit wir verhindern, dass diese Reaktorblöcke ans Netz gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ihre Verantwortung!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt und beantwortet. Ich bedanke mich für die Beantwortung bei der Frau Bundesminister.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3371/J bis 3402/J
2. Anfragebeantwortungen: 2901/AB bis 2903/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 1. Quartal 2019 (Vorlage 44 BA)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (594 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird (593 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird (595 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung
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