beziehen werden, sich das holen, was sie wirklich brauchen, um ein besseres Leben führen zu können. Das ist das, was Sie zu verleugnen versuchen. Das ist das, was Sie einfach totschweigen. Ihnen geht es nur um eines, Sie schießen sich nur auf die verpflichtenden Deutschkurse ein, die wollen Sie nicht. Es tut mir wahnsinnig leid, aber das ist etwas, was ganz wichtig ist, denn Deutsch ist ein Basic für Menschen, die zu uns kommen. Ohne die Sprache wird es niemals eine Integration am Arbeitsplatz geben. Das ist vollkommen denkunmöglich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir sehen die Probleme heute schon. Es sind ja die Asylberechtigten, die die langen Verweildauern in der Mindestsicherung haben. Wir wissen nicht, ob wir es überhaupt jemals schaffen, dass wir diese Leute in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Von den über 30 000 arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten ist es laut Auskunft des Herrn Taucher, des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, überhaupt nur einem Drittel möglich, jemals in den Arbeitsprozess zu kommen. Alle anderen können nicht nur die Sprache nicht, sondern müssten auch noch alphabetisiert werden. Es gibt da also enorme Probleme, und genau die gilt es aber nicht weiter zu verstärken, sondern die gilt es zu bekämpfen. Das ist das Bekenntnis, dazu bekennen wir uns und dazu stehen wir. Daher war es dringend notwendig, diese Reform durchzuführen, und ich bin sehr, sehr froh, dass es gelungen ist.
Dieser Prozess war ein sehr langer. Wir haben sehr lange verhandelt, und es sind viele Kritikpunkte, die es gegeben hat, noch klargestellt worden, beispielsweise betreffend Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen, die Angst hatten, dass dann womöglich zusammengerechnet wird. Das wurde alles noch klargestellt. Es war nicht geplant; möglicherweise war es im ursprünglichen Entwurf, im Begutachtungsentwurf, für manche unverständlich. Die Kritiken wurden wirklich ernst genommen, Unklarheiten wurden richtiggestellt und wurden so formuliert, dass es jetzt eindeutig ist.
Es wird auch an den Ländern liegen, das umzusetzen. Wenn sich Frau Rendi-Wagner hierherstellt – jetzt ist sie eh schon wieder weg, sie hat ja ihre Rede schon gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein! Dort hinten!) – Na ja, sie hat sich hinten versteckt. Ich verstehe schon, dass sie sich versteckt, ich würde mich für so eine Rede auch genieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wenn sie sich hierherstellt und sagt: Gehen Sie nicht auf die Bundesländer los!, dann frage ich mich schon: Meinen Sie allen Ernstes, wenn Herr Hacker ankündigt, das Gesetz nicht umsetzen zu wollen, dass die Regierung sich hinsetzt und sagt: Na ja, dann machen Sie halt in Wien weiter wie bisher, mein Gott, Wien ist halt ein rechtsfreier Raum!? – Nein, meine Damen und Herren, so ist es nicht!
Auch der Wiener Stadtrat wird sich daran halten müssen, und Sie werden sehen, auch er wird es tun, auch er wird ein Ausführungsgesetz vorlegen – das wird er sehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Drohen Sie?) – Bitte? (Abg. Heinisch-Hosek: Drohen Sie? – Abg. Rosenkranz: Was soll denn das jetzt? Meine Güte! Drohen, das ist eine strafbare ...!) – Ich weiß ja nicht, welches - - Ich habe gesagt, Sie werden sehen, auch Herr Hacker wird ein Gesetz vorlegen. (Abg. Rosenkranz: Das ist unfassbar mit Ihnen!) Ich stelle mir langsam die Frage, ich weiß nicht, welches Problem Sie haben, Frau Heinisch-Hosek; es ist ein massives, glaube ich. Mit einer Drohung hat das aber jedenfalls nichts zu tun gehabt. Ich habe Ihnen gesagt, Herr Hacker wird ein Gesetz vorlegen, denn er wird eines vorlegen müssen. Wenn Sie gerne in der Anarchie leben, dann ist das Ihre Sache, aber dann sollten Sie sich wirklich überlegen, ob Sie Teil der österreichischen Gesetzgebung bleiben wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt. Die Frau Minister hat einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt, der wirklich in allen Punkten genau durchdacht worden ist, der wirklich lange und ausführlich verhandelt worden ist, damit es eben nicht zu Härtefällen kommt, damit es in unserem Land nicht zu einer Armut kommen muss, sondern damit jenen, die es notwendig ha-
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