Asylberechtigten in der Mindestsicherung; die ist nämlich im letzten Jahr um weitere 6 Prozent angestiegen. Genau deshalb ist es so notwendig, dem auch endlich einmal einen Riegel vorzuschieben und zu sagen: Nein, wir wollen keine anhaltende Zuwanderung in das Sozialsystem! Diese Fehlentwicklung gilt es aufzuhalten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das ist genau das, was Sie wollen, dafür sind Sie gestanden. Wenn man sich die Zahlen anschaut, die wir aus Wien bekommen haben, wo Familien teilweise mehrere Tausend Euro an Mindestsicherung bekommen haben – jeden Monat, ohne Kontrolle ‑, wo Gelder an Menschen aus irgendwelchen Ländern, die längst in ihren Heimatländern zurück waren, ausbezahlt worden sind, und die Skandale beim Fonds Soziales Wien, die sich in den letzten Jahren exponentiell gesteigert haben, dann muss man sagen, es war dringend notwendig, endlich einmal die Notbremse zu ziehen und zu sagen: Diese Missstände darf es nicht mehr geben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es war der ehemalige Sozialminister Stöger, der es nicht geschafft hat, eine einheitliche Lösung für alle Länder zu finden. Sie (in Richtung Abg. Stöger) waren derjenige, der es zu verantworten hatte, dass wir neun unterschiedliche Gesetze hatten, dass wir einen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum werdet ihr denn so laut? Ihr wisst eh genau, dass es stimmt, was ich sage. Es war Stöger! Stöger hat dieses Problem in Wahrheit begründet. Das könnt ihr nicht verleugnen, denn das ist bekannt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben dann neun unterschiedliche Systeme gehabt. (Abg. Krist: Wenn hier jemand herumschreit, dann sind Sie das, Frau Kollegin!) – Na, dann seien Sie ein bisschen leiser, dann muss ich auch nicht so laut schreien. Sie brüllen immer dazwischen. Sie glauben immer, Sie müssen etwas sagen, obwohl Sie keiner fragt. Das ist Ihr Hauptproblem (in Richtung SPÖ) da drüben. Und wenn Sie die Möglichkeit haben, hier etwas zu sagen, dann kommt wieder nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Genau diese Probleme haben wir aber gehabt. Wir haben dann auch das Problem der Sozialwanderung gehabt: dass Menschen aus anderen Bundesländern nach Wien gezogen sind, weil sie dort in der Mindestsicherung weit mehr Geld bekommen haben als mit Erwerbsarbeit in anderen Bundesländern. All diese Probleme sind jahrelang bekannt gewesen, und was haben Sie gemacht? – Herr Stöger, Sie sind genauso dagesessen und haben nichts gemacht, so wie Sie jetzt nichts tun. Sie sind halt dagesessen und haben es laufen lassen.
Wir haben aber den Anspruch gehabt: Wir wollen dieses Problem in die Hand nehmen und ändern. Wir wollen die Schieflage wieder in eine Ebene bringen, wir wollen wieder Gerechtigkeit schaffen. Die Mindestsicherung ist ein Ersatzeinkommen geworden, und das darf es nicht sein und das soll es nicht sein! Die Sozialhilfe Neu ist für Menschen in Notlagen. Sie ist eine Überbrückungshilfe, sie ist kein Ersatz für Erwerbsarbeit. Das kann es auch nicht sein und das soll es auch nicht sein, und genau in diese Richtung wollen wir gehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Für jene Menschen, die in einer Notlage sind, die sehr wenig verdienen und aufstocken wollen, gibt es massive Verbesserungen. Wir wissen und Sie von der SPÖ wissen es auch: Aufgrund Ihrer Regelung, die Sie damals, 2010, beschlossen haben, war es für viele Familien und für viele AlleinerzieherInnen nicht möglich, zu sagen: Ich stocke auf!, denn dann wäre möglicherweise die Eigentumswohnung weg gewesen. Genau davor haben die Leute Angst gehabt. Wir haben jetzt die Sperrfrist, die Schonfrist, bis auf das Eigentum zugegriffen wird, auf drei Jahre verlängert. Bei einer durchschnittlichen Verweildauer in der Mindestsicherung von neun Monaten hilft das genau diesen Menschen sehr viel weiter, weil sie jetzt vielleicht 100, 150, 200 Euro aufstocken können; das ist etwas, was sie vorher eben nicht tun konnten.
Das heißt, es ist nicht so, dass die Regierung da einspart. Ganz im Gegenteil, sie geht davon aus, dass in Zukunft vielleicht sogar viel mehr Menschen die Mindestsicherung
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