Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 43

wenn Menschen auch bereit sind, sich möglichst rasch zu integrieren. Da werden mit dem Arbeitsqualifizierungsbonus höhere Anreize für Spracherwerb geschaffen. (Ruf bei der SPÖ: Bla, bla! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Einkommen von Arbeitnehmerhaushalten sollen sich künftig wieder deutlicher von jenen Einkünften un­terscheiden, die Haushalte mit Sozialhilfebezug erreichen können.

Das heißt, es sind so viele Anreize, die die Regierung diesbezüglich schafft. Weiters war insbesondere der Schutz des Eigentums ein ganz großer Wunsch meiner Fraktion; wir wollen das Eigentum schützen. Das bedeutet erstens eine Schonfrist für Woh­nungseigentum (Abg. Leichtfried: Wie lange?) von drei Jahren (Abg. Leichtfried: Was ist nachher?) und zweitens ein Schonvermögen für eigene Ersparnisse von bis zu 5 300 Euro, das sind um 1 000 Euro mehr als vorher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mit dem vorliegenden Reformvorhaben wird, wie bereits erwähnt, ein weiterer wichtiger Punkt des Regierungsprogramms verwirklicht. Ich möchte mich beim Koalitionspartner bedanken, dass wir das in die Realität umsetzen können. Wir schaffen Fairness, Ge­rechtigkeit und Treffsicherheit! (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße den Pensionistenverband von Alt­münster recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.

10.41.27

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen, Kollegen! Liebe Gäste hier auf der Galerie, daheim vor den Fernsehge­räten! Heute beschließen wir nun das neue Sozialhilfegesetz, das sehr lange verhan­delt worden ist und das, entgegen den Aussagen von Frau Rendi-Wagner, nicht husch-pfusch hier hereingekommen ist und ganz schnell beschlossen wird.

Frau Rendi-Wagner, Sie stellen sich hierher und stellen drei Fragen. Diese Fragen hät­ten Sie, hätten Sie sich wirklich interessiert, auch im Expertenhearing stellen können, das wir in der Osterwoche gehabt haben. Einen ganzen Tag lang sind wir hier geses­sen und haben Fragen gestellt, einerseits an die Experten - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie natürlich nicht! Sie von der SPÖ haben keine Fragen gestellt, Ihnen hat es gereicht, einen Experten zu diskreditieren und niederzumachen. Das war Ihr Beitrag dazu. Ihnen war der Inhalt vollkommen egal. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das merkt man ja auch an all diesen Dingen, die Sie hier vom Rednerpult aus erzählen und die überhaupt nicht stimmen. Die stimmen schlicht und einfach nicht! Es wird nicht weniger Geld für die AlleinerzieherInnen geben. (Abg. Rendi-Wagner: Habe ich gar nicht erwähnt!) Hätten Sie sich das Gesetz durchgelesen, wüssten Sie, dass es einen Alleinerzieherzuschlag für die Kinder gibt. Allein diese Aussage zeigt schon: Sie haben es sich nicht durchgelesen oder es interessiert Sie auch gar nicht. (Abg. Rendi-Wag­ner: Ich habe es gar nicht erwähnt!) – Sie haben es nicht erwähnt, nein, Sie haben ge­sagt, es kommt zu Kinderarmut.

Wissen Sie eigentlich, was Sie hier gesagt haben? – Sie haben Fragen gestellt, und dann haben Sie behauptet, es kommt zu Kinderarmut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich weiß schon, Ihre Rede war insgesamt ein bisschen schwach (Beifall bei FPÖ und ÖVP), aber ich möchte das jetzt einmal alles wieder zurechtrü­cken, damit die Zuseherinnen und Zuseher daheim vor den Fernsehgeräten auch wis­sen, worum es wirklich geht.

Es geht nämlich schon auch darum: Wir haben in den letzten Jahren eines erlebt, wir haben einen sprunghaften Anstieg bei der Anzahl der Mindestsicherungsbezieher er­lebt. Dieser geht zwar jetzt langsam zurück, aber was weiter ansteigt, ist die Anzahl der